Kommentar

Schwarzfahren - Entlastung an der falschen Stelle

Der Senat will Schwarzfahrer entkriminalisieren. Dabei wäre ein funktionierender Nahverkehr viel wichtiger, sagt Christine Richter.

Foto: pa/Reto Klar

Berlin. Nun also auch der Regierende Bürgermeister: Nachdem der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sich schon dafür ausgesprochen hat, das Schwarzfahren von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen, dann Innensenator Andreas Geisel (SPD) dieselbe Forderung erhoben hat, ist nun auch Michael Müller (SPD) der Meinung, dass Schwarzfahren entkriminalisiert werden müsse. Weil die Gerichte überlastet sind, weil das Personal fehlt.

Schaut man sich die Zahlen an, so sind die Argumente tatsächlich aufseiten derjenigen, die das Strafgesetzbuch ändern wollen: Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die S-Bahn zählten im vergangenen Jahr rund 45.000 Menschen, die mehrfach schwarzfuhren. Denn nur diejenigen, die innerhalb eines Jahres drei Mal erwischt werden, werden überhaupt angezeigt. Und von diesen rund 45.000 Schwarzfahrern wurde nur ein Bruchteil verurteilt – zu Strafen zwischen 30 und 60 Tagen Haft. Der Aufwand ist also immens. Ich glaube, es wäre in der Tat besser, wenn man das Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit einstufen würde – vorausgesetzt, es wird dann auch konsequent verfolgt.

Daran muss man aber in Berlin so seine Zweifel haben. Ich habe nämlich den Eindruck, dass die rot-rot-grünen Politiker schlicht die falschen Prioritäten setzen: Warum erleichtert man das Leben für die Schwarzfahrer, statt erst einmal dafür zu sorgen, dass mehr für die (zahlenden) Fahrgäste getan wird? Dass also endlich mehr U- und S-Bahnen, mehr Trams angeschafft werden. Oder ein anderes Beispiel: Warum bekommen nun alle Strafgefangenen in Berlin ein Tablet – das Projekt stellte Justizsenator Behrendt kürzlich vor –, während in den Berliner Schulen Computer und erst recht Tablets fehlen?

Bevor der Senat also für Schwarzfahrer kämpft, sollte er sich um die wesentlich wichtigeren Dinge kümmern. Wie um einen funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr.

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