Kommentar

Das Siemens-Projekt taugt als Vorbild für Berlin

Beim Gründercampus in Spandau hat der Senat entschlossen gehandelt, findet Joachim Fahrun. Es ist auch ein Erfolg von Rot-Rot-Grün.

Berlin. Nicht wenige Menschen glauben ja, Berlins Wirtschaft entwickle sich nicht wegen, sondern trotz der Politik des aktuellen Berliner Senats und seiner Vorgänger-Regierungen seit Jahren positiv. Gerade jetzt war wieder von „Investorenfeindlichkeit“ die Rede, nachdem Google sich von der Idee eines Kreuzberger Gründercampus nach Protesten von selbst ernannten Kiez-Wächtern und nur halbherziger politischer Unterstützung verabschiedet hat. Und bei den neu gegründeten Start-ups ist Berlin hinter Nordrhein-Westfalen zurückgefallen.

Umso schwerer wiegt die Entscheidung von Siemens, seinen Innovationscampus in Siemensstadt zu errichten und nicht irgendwo in Asien. Die Investition von 600 Millionen Euro folgt natürlich auch einer eigenen Logik des Konzerns. Die schlecht genutzten Hallen und Freiflächen einfach liegen zu lassen, wäre ökonomisch irrational. Indem Siemens seine Pläne für ein umfangreiches Immobilien-Investment zum Campus adelte, war es leichter, Lockerungen beim Denkmalschutz und ein neues Planungsrecht durchzusetzen.

Dennoch ist das Ja von Siemens zu Berlin ein Erfolg für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und seine Koalitionspartner Ramona Pop (Grüne) und Klaus Lederer (Linke). Der Senatschef hat sich persönlich gekümmert, Gespräche auf höchster Ebene geführt und dafür gesorgt, dass eine kompetente Task-Force mit den Siemens-Verantwortlichen die Details verhandeln konnte. Der Umgang mit dem Weltkonzern zeigt, was auch in Berlin möglich ist, wenn es wirklich um etwas geht. Hoffentlich strahlt möglichst viel von diesem Macher-Geist auch auf andere Politiker und Beamte ab, wenn es darum geht, die Stadt nach vorn zu bringen. Denn gerade jetzt, da die Mieten so teuer wie woanders sind, die Löhne steigen und die Freiräume für Experimente schwinden, muss die Politik viel mehr tun als früher, um Unternehmen für Berlin zu begeistern.

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