Kommentar

Mehr Sicherheit in den Berliner Gerichten ist überfällig

Das neue Sicherheitskonzept war überfällig. Alle Gerichte in Berlin sollten sich daran halten, findet Alexander Dinger.

Alexander Dinger 18.7.17. Redakteur Morgtenpost

Alexander Dinger 18.7.17. Redakteur Morgtenpost

Berlin. Dass Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) ein Sicherheitsrahmenkonzept für alle Berliner Gerichte und Strafverfolgungsbehörden unterzeichnet hat, ist überfällig. Allerdings fehlt es dem 65-Seiten-Papier, an dem in monatelanger Arbeit neben einem hochkarätig besetztem Lenkungsausschuss und einem Projektleiter diverse Abstimmungs­instanzen mitgewirkt haben, an verbindlichem Charakter.

Sicherheit ist nichts, was verhandelt wird. Sicherheit wird festgelegt – und zwar von oben nach unten. Ein Justiz­senator berät sich mit Staatssekretären, hört Personalräte an, spricht mit der Belegschaft und trifft dann eine Entscheidung – und die sollte dann für jedes Haus verbindlich sein. Wenn jeder Gerichtspräsident selbst über die Umsetzung des Sicherheitskonzeptes entscheiden kann, steht am Ende wieder ein Flickenteppich mit unterschiedlichen Standards. Die Kritik der Opposition ist also berechtigt.

Die Justizverwaltung sagt wiederum, dass man einen Rahmen geschaffen habe, in dem es Platz für Spielraum gebe. Ganz konkret muss ein Justizmitarbeiter, der Akten von A nach B fährt, keine schusssichere Weste samt Schlagstock und Pfefferspray tragen – im Gegensatz zu Mitarbeitern, die Einlasskontrollen durchführen. Das müsse jedes Gerichts selbst festlegen, so die Begründung. Auch das stimmt.

Allerdings können all diese Situationen zuvor definiert werden. Das ist Aufgabe der Verwaltung und der Behördenleitung. Denn die sollte im Zweifel auch die Verantwortung tragen, wenn tatsächlich etwas schiefgeht. Was nicht passieren darf, ist die Delegation von Verantwortung. Ein Konzept mit butterweicher Umsetzung wäre aber das Delegieren von Aufgaben. Hier kommt wieder die Opposition ins Spiel. Die sollte Justizsenator Behrendt nun sehr genau auf die Finger schauen und sich regelmäßig nach der Umsetzung des Konzeptes erkundigen.

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