Leitartikel

Spahns Gesetzentwurf ist ein teures Bonbon für die Ärzte

| Lesedauer: 3 Minuten
Philipp Neumann
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Foto: Carsten Koall / dpa

Gesundheitsminister Jens Spahn will per Gesetz die Wartezeiten auf Arzttermine verkürzen. Doch das Vorhaben bringt Ärzten viel Geld.

Berlin.  Es fängt schon beim Namen an: „Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung“. Das Paragrafenwerk, das Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) jetzt vorgelegt hat, formuliert eine Selbstverständlichkeit. Wer krank ist und zum Arzt muss, soll schnell einen Termin bekommen und bestens versorgt werden. Gilt das nicht schon?

Spahn will erreichen, dass Wartezeiten für Arzttermine kürzer und Sprechstunden ausgeweitet werden. Als Belohnung dafür sollen die Ärzte mehr Geld bekommen. „Zuckerbrot und Peitsche“ nennt der Minister das. Auch will er weiter an dem Ziel seiner Vorgänger arbeiten, dass sich mehr Ärzte auf dem Land niederlassen. Im Kern sind das alles gute Ziele, von denen man sich wünschen würde, dass sie längst erreicht sind.

Und doch ist die Frage berechtigt, ob dieses Gesetz wirklich nötig ist. Das zeigt vor allem ein Satz, der auf Seite 46 des Gesetzentwurfs steht: „Damit sich Versicherte über die Sprechstundenzeiten informieren können, müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen die Sprechstundenzeiten ihrer Ärzte veröffentlichen.“ Man fragt sich, ob das Satire ist. Braucht es wirklich eine gesetzliche Aufforderung, damit Öffnungszeiten von Praxen bekannt werden?

Für Selbstverständlichkeiten bekommen Ärzte mehr Geld

Dass Minister Spahn sich um solche Details kümmert, zeigt leider überdeutlich, dass Ärzte und Krankenkassen nicht in der Lage sind, das Offensichtlichste selbst zu regeln – und das, obwohl sie stets die „Selbstverwaltung“ beschwören und sich staatliche Eingriffe verbitten. Angesichts ostentativen Nichthandelns bleibt Spahn offenbar nichts anderes übrig, als Ärzte und Kassen auf Trab zu bringen.

Das Problem, dass Patienten viel zu lange auf Arzttermine warten müssen, ist nicht nur gefühlt. Es ist auch nicht nur ein Service-Problem, wie es die Ärzte darstellen. Es ist oft eine Frage der Praxisorganisation und der finanziellen Erwartungen der Ärzte. Und ja, es ist auch ein Problem, dass es in vielen Regionen tatsächlich zu wenige Ärzte gibt. Viele spezialisieren sich und stehen für die Grundversorgung nicht mehr zur Verfügung. Was also tun?

Es ist gute Praxis in der Gesundheitspolitik, bei allzu großer Ratlosigkeit das Portemonnaie zu öffnen. Jens Spahn macht bis zu 600 Millionen Euro locker, damit Ärzte notwendige Behandlungstermine vermitteln, neue Patienten in ihrer Praxis aufnehmen und Sprechstunden ohne Termin anbieten. Das alles sind Selbstverständlichkeiten, die nun mit einem finanziellen Bonbon versüßt werden. Viel spricht dafür, dass das aus dem Fenster geworfenes Geld ist.

Ärzte müssen beweisen, dass sie Veränderungen ernst meinen

Größere Wirkung auf die Versorgung dürfte haben, dass Spahn mit finanziellen Anreizen die Verteilung der Ärzte zwischen Stadt und Land verbessern will. Sein Plan, die Kassenärzte in unterversorgten Regionen selbst Praxen gründen zu lassen, könnte ebenfalls ein Erfolg werden.

Spannend und wichtig an diesem Gesetz ist der Versuch, die Patienten schneller und besser an den richtigen Arzt zu vermitteln. Dafür sollen die Terminservicestellen ausgebaut werden, die einstmals dazu eingerichtet wurden, dringend benötigte Facharzttermine zu vermitteln. Der Erfolg war mäßig, weil die Ärzte die Servicestellen mit mäßigem Eifer betrieben haben.

Eine einheitliche Telefonnummer und eine Erreichbarkeit rund um die Uhr sollen jetzt dafür sorgen, dass Patienten sich nicht mehr in die Notaufnahmen setzen. Gut gemacht, kann das für gesetzlich Versicherte ein echter Gewinn an Service und Behandlungsqualität werden. Erfreulich dabei ist, dass der Vorschlag auch von den Ärzten selbst gekommen ist. Jetzt müssen sie nur noch beweisen, dass sie ihn wirklich ernst gemeint haben.