Kommentar

Die Neuausrüstung von Berlins Polizei dauert viel zu lange!

Die Modernisierung der Polizei muss schneller gehen, meint Alexander Dinger.

Alexander Dinger

Alexander Dinger

Berlin. Jahrelang wurde die Hauptstadtpolizei auf Verschleiß gefahren. Nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz im Dezember 2016 konnte es dann nicht schnell genug gehen, neue Ausrüstung zu versprechen. Nun, anderthalb Jahre später, ist zwar vieles beschlossen und auf den Weg gebracht. Tatsächlich auf den Dienststellen angekommen ist allerdings noch nicht viel.

Das ist vor allem für die Streifenpolizisten bitter. Denn im Gegensatz zu den hochgerüsteten Spezialeinheiten sind die Polizisten am Streifenwagen als Erste am Einsatzort – und das ohne zeitgemäße Schutzwesten, ohne ballistische Helme, ohne moderne Schusswaffen. Jeder, der die Bilder aus dem Bata­clan in Paris aus dem Jahr 2015 kennt, in dem drei schwer bewaffnete Terroristen ein Blutbad mit Dutzenden Toten und Verletzten anrichteten, weiß, dass ein Deutscher Streifenpolizist in dieser Situation nichts hätte ausrichten können. Diese Erkenntnis ist mittlerweile drei Jahre alt.

„Keine Freiheit ohne Sicherheit“

Hier hilft ein Blick über den Tellerrand. Zum Beispiel nach Israel. Die Menschen dort haben gelernt, mit einer permanenten terroristischen Bedrohung zu leben. Wer sich mit israelischen Politikern und Sicherheitsexperten unterhält, hört häufig einen Spruch: „Keine Freiheit ohne Sicherheit.“ Das heißt: Ein Land, das seinen Bürgern in allen Bereichen maximale Freiheiten bietet, muss im Umkehrschluss diese Freiheiten auch schützen können. Im äußersten Notfall auch mit Gewalt.

Es kann einfach nicht sein, dass in der wichtigsten Polizeibehörde Deutschlands die Beschaffung von essenziellen Grundausstattungen, und nichts anderes sind Schutzwesten, Helme und Pistolen, Jahre dauert. Hier müssen ganz dringend Prozesse beschleunigt, Gremien verschlankt und Ausschreibungen zügiger vorangebracht werden. Genau das wäre die Aufgabe von gut bezahlten Spitzenbeamten, die die Behörde fit für die Zukunft machen sollen.

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