Kommentar

Die schleppende Aufklärung im Fall Amri ist ein Problem

Die Aufklärung im Fall Amri stockt, weil die Behörden nicht liefern. Das kann sich Berlin nicht leisten, sagt Ulrich Kraetzer.

Berlin. Zwölf Tote. Mehr als 60 Verletzte. Und die bange Frage, ob die Sicherheitsbehörden die Todesfahrt des Anis Amri am 19. Dezember 2016 nicht hätten verhindern können: Angesichts der Tragik und der politischen Bedeutung des Anschlags vom Berliner Breitscheidplatz entschlossen sich die Berliner Abgeordneten im Sommer vergangenen Jahres, das Behördenhandeln im Fall Amri in einem Untersuchungsausschuss aufzuklären.

Das war richtig. Doch nun, ein knappes Jahr später, fällt das Zwischenfazit ernüchternd aus. Denn die wichtigsten Erkenntnisse im Fall Amri förderten bisher die Medien, vor allem aber der Senatsbeauftragte Bruno Jost und eine polizeiinterne Taskforce zutage. Den Parlamentariern blieb dagegen bisher die Rolle, bei Zeugenbefragungen ohnehin schon Bekanntes noch einmal zu erfahren. Viel mehr nicht.

Konsequenzen für Terrorbekämpfung können so nicht gezogen werden

Das mag daran liegen, dass die Abgeordneten sehr gründlich, bisweilen vielleicht zu vorsichtig und wenig bissig zu Werke gehen. Zum anderen aber fehlt ihnen schlicht die Arbeitsgrundlage. Denn der Senat, namentlich Innen- und Justizverwaltung, lassen sich mit der Zulieferung wichtiger Akten Zeit. Die Abgeordneten mussten daher auf wichtige Dokumente bis zu zehn Monate warten – und wann die letzten Akten geliefert sein werden, ist bis heute unklar. Bei Zeugenvernehmungen stocherten die Volksvertreter daher oft im Nebel.

Das lange Warten ist problematisch. Denn erstens kommt die Aufklärung nur schleppend voran. Dass nicht nur die Hinterbliebenen deswegen die Geduld verlieren, ist also allzu verständlich. Noch problematischer: Solange die Analyse der Versäumnisse und der strukturellen Defizite der Sicherheitsbehörden nicht vorankommt, können auch keine durchdachten Konsequenzen für die Terrorismusbekämpfung gezogen werden. Einen solchen Zeitverzug aber kann sich dieses Land nicht leisten. Das sollte seit dem 19. Dezember 2016 eigentlich jedem klar sein.

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