Kommentar

Verhandlungen mit Hausbesetzern sind der falsche Ansatz

In Berlin ist nicht der Leerstand das Problem, sondern der Neubau von Wohnungen, findet Gilbert Schomaker.

Berlin. Manchmal ist es schon politisch kurios, was in Berlin passiert. Da besetzen mehrere Dutzend Aktivisten leerstehende Häuser. Und der Geschäftsführer einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft beginnt sogleich ernsthafte Verhandlungen mit den Besetzern. Für 6,50 Euro den Quadratmeter wollte Ingo Malter, Chef der Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land, den Aktivisten Wohnraum in Selbstverwaltung zur Verfügung stellen.

Wieso eigentlich? Haben Hausbesetzer mehr Rechte als eine alleinstehende Mutter oder eine Frisörin mit einem geringen Einkommen, die auch Wohnungen – allerdings regulär – auf dem schwierigen Berliner Wohnungsmarkt suchen? Das Zeichen vom Pfingstwochenende ist doch verheerend: Wenn du Gesetze in Berlin brichst und so eine Wohnung bekommen willst, dann redet der Geschäftsführer einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft direkt mit dir. Dass am Ende das Haus in der Bornsdorfer Straße in Neukölln doch geräumt wurde, macht das anfängliche Fehlverhalten nicht besser.

Es ist eine falsche Mentalität, die sich in Teilen der Stadt und auch in Teilen des Senats immer wieder bemerkbar macht. In der Linkspartei und auch bei den Grünen gibt es Sympathien für Hausbesetzer. Sie stammen teilweise aus den 80er- und den Nachwendejahren. Aus diesem Kampf resultiert ein Stück weit die politische DNA der heutigen Koalitionsmitglieder. In Teilen der Linken werden auch heute Hausbesetzungen als „legitimes Mittel“ gegen die Wohnungsnot angesehen. Äußerungen wie die der Linken-Abgeordneten Katalin Gennburg stoßen die Tür zu weiteren Hausbesetzungen auf.

Politik und Behörden müssen gegen Mietwucher und Leerstand vorgehen

Natürlich darf es keine Spekulation mit Leerstand geben. Dagegen vorzugehen, ist aber Sache der Behörden, nicht einzelner Aktivisten. In Hamburg geschieht das übrigens. Da werden Häuser, die über Jahre leerstehen und deren Besitzer sich auch durch Verhandlungen und Bußgeld nicht bewegen, einem Treuhänder übergeben. Der saniert dann das Haus und macht es wieder bewohnbar. Der Eigentümer kann es gegen die Übernahme der Sanierungskosten wieder zurückbekommen. Es geht also nicht um die Enteignung von Hausbesitzern, sondern um die Sicherung von Wohnraum.

In Berlin gibt es ein solches Vorgehen bisher nicht. Dagegen sollte sich der Protest der Wohnungssuchenden richten. Die Politik und die Behörden sind gefordert, gegen Mietwucher und Leerstand vorzugehen. Doch bleiben wir realistisch: Auch wenn alle leerstehenden Häuser auf einen Schlag wieder bewohnt würden, wäre das Wohnungsproblem in Berlin nicht gelöst.

Um die Not zu lindern, muss der Berliner Senat den Wohnungsneubau deutlich vorantreiben. Allen Verlautbarungen zum Trotz entstehen in der Hauptstadt einfach zu wenig neue, bezahlbare Wohneinheiten. Das zeigt auch eine aktuelle Aufstellung, nach der die Zahl der abgebauten Sozialwohnungen die Zahl der neu geschaffenen Sozialwohnungen bei weitem übertrifft. Dabei ist es eigentlich das erklärte Ziel des rot-rot-grünen Senats, wieder Wohnungen mit dauerhaft günstigen Mieten zu schaffen.

Wie dringend das Problem ist, zeigte vor kurzem auch der Berlin Trend. Danach ist mit dem Bevölkerungswachstum in Berlin mittlerweile vor allem der Mangel an Wohnungen verbunden. Es ist das größte Problem der Hauptstadt. Abhilfe schaffen nicht die Besetzungen leerstehender Häuser, sondern nur der Neubau in großem Umfang – ein Neubau, der im Wesentlichen nur durch Private, nicht durch landeseigene Unternehmen gewährleistet werden kann.

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