Leitartikel

Merkels Asylpolitik ist weltfremd – und das Bamf ein Monster

Was in Bremen passiert ist, kann überall passieren: Die Asylpraxis im Bamf ist eine Zumutung. Ironischerweise ist nun Seehofer gefragt.

Das Bundesamt für Migration und Fluechtlinge in Berlin.

Das Bundesamt für Migration und Fluechtlinge in Berlin.

Foto: Sean Gallup / Getty Images

Berlin.  Wenn Innenminister Horst Seehofer die Wahrheit sagt und erst am 19. April 2018 vom Bremer Asylskandal erfuhr, sollte er die Leiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, feuern. Es ist inakzeptabel, dass weder die Leitungsebene noch die Fach- und Personalreferate im Ministerium frühzeitig informiert wurden. Dafür gibt es drei Deutungsversuche, eine Erklärung ist schlechter als die andere.

Erstes Szenario: Beim Bamf gibt es so viele Unregelmäßigkeiten, dass sie zur Alltagsroutine gehören; und die Reizschwelle so hoch liegt, dass man wegen ein paar Tausend Missbräuchen nicht den Dienstherren behelligt.

Zweites Szenario: Das Bamf hat den Ernst der Situation erkannt, wollte aber nicht auf dem Radarschirm auftauchen. Die Vorfälle sollten entweder nicht oder halbherzig, in jedem Fall nur intern auf- und geklärt werden.

Bamf-Präsidentin verspricht umfassende Aufklärung
Bamf-Präsidentin verspricht umfassende Aufklärung

Drittes Szenario: Das Amt wird von einer Frau ohne Gespür geleitet. Man muss sich das mal klarmachen: Seehofer stellt sich als Innenminister in Nürnberg vor, macht seinen Antrittsbesuch, und Cordt lässt die Chance verstreichen, ihn beiseitezunehmen. In Bremen war die Leiterin der Außenstelle abgesetzt, der Staatsanwalt eingeschaltet worden. Früher oder später würden die Medien davon Wind bekommen. Cordt hätte dem Minister sagen müssen, dass eine Zeitbombe tickt.

Bamf-Leiterin Jutta Cordt ist schon länger angeschlagen

Szenario eins ist blamabel, das zweite erzwingt einen Neuanfang. Szenario drei macht es schwer, sich noch ein Vertrauensverhältnis zwischen Dienstherren und Amtschefin vorzustellen. Wer eine so große Behörde leitet, sollte wissen, dass und wie er sich im öffentlichen Raum bewegt. So viel politisches Fingerspitzengefühl muss sein.

Ende April hat der Innenminister den Rechnungshof mit einer Prüfung beauftragt. Amtsleiterin Cordt ist seither angeschlagen, im Laufe der Untersuchungen wird sie angezählt. Wenn das Ergebnis vorliegt, wird Seehofer vermutlich einen Anlass oder Vorwand haben, sie in die Wüste zu schicken.

Wenn er das Prinzip der Glaubwürdigkeit beherzigt – sagen, was man denkt, tun, was man sagt –, müsste er seine Unions-Fraktion bitten, das Anliegen der FDP und AfD zu unterstützen und einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Gab er nicht im Bundestag zu Protokoll, dass eine parlamentarische Untersuchung keine Bedrohung, sondern begrüßenswert sei?

Darum geht es beim Verdacht auf Korruption im Bundesamt für Migration
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Das Bamf ist die institutionalisierte Willkommenskultur von Merkel

Das Bamf ist die institutionalisierte Willkommenskultur von Angela Merkel. Die Signale, die 2015/16 von ganz oben kamen, waren eindeutig: Die Kanzlerin sah davon ab, die Grenzen zu kontrollieren, Flüchtlinge in sichere Drittstaaten zurückzuschicken und wünschte sich bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise Flexibilität, Kreativität, schnelle Verfahren. Keine Bamf-Stelle war so schnell, flexibel und unbürokratisch wie in Bremen: Dort wurden Asylbewerber ungeprüft beglückt.

Dem Bamf wurde allerdings einiges zugemutet: Schätzungsweise 1,5 Millionen „Kunden“ in nur drei Jahren, oft Menschen ohne Ausweise, bei denen sich die Identität schwer feststellen lässt, geschweige denn die Asylberechtigung. Ein Heer an Entscheidern, Dolmetschern, Dokumentenprüfern wird dazu herangezogen: 6234 Mitarbeiter, 45 Dienststellen, 781 Millionen Euro Etat – an den Daten erkennt man, mit welchem Aufwand eine weltfremde Asylpolitik aufrechterhalten wird.

Mit der Bremer Stelle muss man sich nicht lange aufhalten. Die gesamte Behörde ist monströs, das Asylsystem aus der Zeit gefallen. Merkel fehlen die Einsicht und die Kraft für grundlegende Reformen. Jetzt ist Seehofer gefragt. Eine Ironie. Der größte Kritiker von Merkels Willkommenskultur muss dafür sorgen, dass es mit dem Bamf weitergeht.