Kommentar

Peinliche Anbiederung von Grünen und Linken

Berliner Abgeordnete hofieren die Hausbesetzer – und stehlen sich damit aus der Verantwortung, meint Isabell Jürgens.

Ein Polizeifahrzeug steht an der Bornsdorfer Straße in Neukölln

Ein Polizeifahrzeug steht an der Bornsdorfer Straße in Neukölln

Foto: Paul Zinken / dpa

„Aktivisten“ haben am Pfingstsonntag mehrere Häuser in verschiedenen Bezirken besetzt. Und statt diese Hausbesetzungen als das zu bezeichnen, was sie tatsächlich sind, nämlich Straftaten, biedern sich Berliner Abgeordnete der Linken und Grünen auf peinlichste Art und Weise bei den selbst ernannten Kämpfern gegen „Immobilienspekulation“ und „Gentrifizierung“ an. Eine Sprecherin der Grünen bedankte sich gar noch devot bei den Besetzern. Diese würden „Rot-Rot-Grün den nötigen Druck geben, in der Wohnungspolitik besser zu agieren“. Vertreter der Linken hatten schon im Vorfeld Hausbesetzungen als legitimes Mittel bezeichnet und die Entkriminalisierung gefordert.

Um es noch einmal klar zu sagen: Die Linke stellt die Senatorin für Wohnen. Rot-Rot-Grün regiert die Hauptstadt. Doch statt sich mit aller Kraft für den Bau bezahlbarer Mietwohnungen einzusetzen und durch wirksame Kon­trollen für Mieterschutz zu sorgen, marschieren Regierungsvertreter lieber auf Mieterdemonstrationen mit, um so den Eindruck zu erwecken, sie stünden auf der Seite der Mieter gegen die bösen Immobilienhaie, die allein schuld seien an der Wohnungsnot.

Dieser durchsichtige Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen, ist am Sonntag krachend gescheitert. Denn die Hausbesetzer haben dummerweise auch ein leer stehendes Haus besetzt, das nicht gierigen Kapitalisten, sondern der landeseigenen „Stadt und Land“-Wohnungsbaugesellschaft gehört. Das Haus steht schon seit Jahren leer – aber natürlich „aus gutem Grund“, wie der herbeigeeilte linke Wohn-Staatssekretär versicherte. Dass solche Gründe, wie in diesem Fall die mangelnde Bausubstanz, auch bei privaten Eigentümern vorliegen können, verschwieg er lieber. Das Haus wurde von der Polizei geräumt. Nicht einmal die umschmeichelten Hausbesetzer mochten dieser fadenscheinigen Logik folgen. „Dank #R2G gammeln die Gebäude jetzt wieder vor sich hin“, schrieben sie auf Twitter.

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