Leitartikel

Berlin darf nicht ewig Mieterhauptstadt bleiben

Der Senat muss umsteuern, damit die Wohnungsnot nicht auf Jahre hinaus zementiert wird, meint Isabell Jürgens.

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Seit 2010 kennen die Mietpreise auf dem Berliner Wohnungsmarkt nur eine Richtung: nach oben, und zwar steil. In den vergangenen acht Jahren kletterten die Angebotsmieten um rund 4,50 Euro auf 10,15 Euro je Quadratmeter Wohnfläche (kalt). Weil die heute geforderten Marktpreise in den Mietspiegel einfließen, werden auch die Bestandsmieten weiter kräftig zulegen. Und was macht der rot-rot-grüne Senat? Verweist auf die Bundesregierung, die für das Mietrecht zuständig ist, weitet die Milieuschutzgebiete aus, verschärft das Zweckentfremdungsverbot und setzt auf den kommunalen Wohnungsbau. Bislang mit wenig Erfolg.

Allein mit der Regulierung eines heiß gelaufenen Marktes und den Bemühungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen wird das Problem nicht zu lösen sein. Auch wenn Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) und ihr wohnungspolitischer Einflüsterer, der umstrittene Stadtsoziologe Andrej Holm, es nicht wahrhaben wollen: Die rasant steigenden Mieten sind zuallererst eine Folge des wachsenden Missverhältnisses von Angebot und Nachfrage. Im gleichen Zeitraum, in dem die Angebotsmieten um jährlich knapp zehn Prozent zugelegt haben, ist Berlins Bevölkerung um 251.000 Einwohner gewachsen – die Zahl der Wohnungen aber lediglich um rund 65.000. Da in Berlin laut Statistik nur 1,9 Menschen eine Wohnung belegen, hätten aber mehr als 130.000 Wohnungen gebaut werden müssen, um allein den in diesen Jahren angewachsenen Bedarf zu decken.

Mietenmarkt entspannt sich nur, wenn mehr Wohnungen gebaut werden

Natürlich gibt es Profiteure, die aus der Wohnungsnot Kapital schlagen. Die sich nicht um die Mietpreisbremse scheren und bei Neuvermietungen deutlich mehr verlangen als die maximal zulässigen zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Die in Quartieren mit Milieuschutzverordnungen weiterhin mit Luxussanierungen dafür sorgen, dass sich die angestammte Bewohnerschaft des Hauses die Miete nach Abschluss der Bauarbeiten nicht mehr leisten kann. Deshalb ist es auch richtig, von der Bundesregierung zu verlangen, dass sie die vielen Ausnahmeregelungen, die es leicht machen, die Bremse auszutricksen, abschaffen und dafür sorgen soll, dass die Bezirksämter auch kontrollieren, was bei Sanierungsmaßnahmen im Kiez geschieht.

Aber auch mit immer schärferen regulatorischen Maßnahmen wird sich der Mietenmarkt nur dann entspannen lassen, wenn zugleich deutlich mehr Wohnungen gebaut werden. Es darf nicht sein, dass der Senat bei seinen eigenen Entwicklungsgebieten reihenweise einknickt, wenn sich vor Ort Bürgerprotest gegen die neue Nachbarschaft regt – wie bei der Elisabeth-Aue, wo 5000 Wohnungen auf den St. Nimmerleinstag verschoben wurden. Und es darf auch nicht sein, dass die Bezirke nicht über das geeignete Personal verfügen, beschlossene Projekte schnell umzusetzen.

Wohnungsnot nicht auf Jahre hinaus zementieren

Darüber hinaus sollte man sich im Hause der Bausenatorin auch zügig von ideologischen Scheuklappen befreien und endlich dafür sorgen, dass Berlin nicht ewig die „Mieterhauptstadt“ bleibt, in der 85 Prozent zur Miete wohnen. Der allerbeste Schutz vor Mietsteigerungen ist es, wenn aus Mietern Eigentümer werden. Etwa, indem sie Genossenschaftsanteile erwerben. Berlin hat große, traditionsreiche Baugenossenschaften, die seit Jahrzehnten Garant für günstiges und sicheres Wohnen sind, aber keine neuen Mitglieder mehr aufnehmen können, weil ihre Wartelisten voll sind und sie vom Land weder mit Bauland noch mit Förderung unterstützt werden.

Der Senat muss schleunigst auch hier die Weichen umstellen, damit die Wohnungsnot nicht auf Jahre hinaus zementiert wird.

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