Kommentar

Volle Gefängnisse kein Grund für vorzeitige Haftentlassung

Die Richter müssen in ihrer Entscheidung unabhängig bleiben. Politische Forderungen dürfen da keine Rolle spielen, meint Andreas Abel.

Justizsenator Dirk Behrend will, dass Berliner Häftlinge früher aus der Haft entlassen werden (Archiv)

Justizsenator Dirk Behrend will, dass Berliner Häftlinge früher aus der Haft entlassen werden (Archiv)

Foto: Reto Klar

Berlin. Gern wird das Gerücht kolportiert, die Berliner Justiz sei zu nachsichtig oder sogar „lasch“. Da mutet es zunächst merkwürdig an, dass in unserem Stadtstaat weit weniger Straftäter vorzeitig aus der Haft entlassen werden als in allen anderen Bundesländern. In Berlin lag die Quote im vergangenen Jahr bei 6,8 Prozent, in Bayern bei 20, in Bremen sogar bei etwas mehr als 25 Prozent. Im Bundesländer-Durchschnitt betrug sie 14,3 Prozent. Die Unterschiede folgen also keinem Schema von eher rechten oder linken Landesregierungen, Richter sind ohnehin unabhängig.

Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) herausfinden möchte, woran das liegt und ein entsprechendes Forschungsprojekt initiiert hat. Entscheiden Berliner Richter besonders restriktiv über Anträge von Gefangenen auf vorzeitige Haftentlassung? Verhängen Richter in anderen Bundesländern in der Regel höhere Ursprungsstrafen und stehen im Gegenzug Abzügen aufgeschlossener gegenüber?

Rechtssprechung sollte in Berlin nicht anders sein als in Bayern

Hat es etwas damit zu tun, wie viele Strafgefangene im offenen Vollzug untergebracht sind? Das sind keine akademischen Fragen. So gravierende Unterschiede erzeugen Unbehagen. Rechtsprechung und Strafverfolgung sollten in Berlin nicht wesentlich anders ausfallen als in Bayern oder Bremen.

Indes muss die Unabhängigkeit der Richter gewahrt bleiben. Man kann ihnen die Ergebnisse des Forschungsprojekts zur Reflexion eigener Standpunkte überlassen, man kann mit ihnen über die Ergebnisse diskutieren. Nicht akzeptabel ist der Hintergedanke, die Zahl der vorzeitigen Entlassungen zu erhöhen, um die sehr vollen Berliner Haftanstalten zu entlasten.

Es ist bekannt, dass Justizsenator Behrendt den Bau neuer Gefängnisse ablehnt und auf sinkende Gefangenenzahlen setzt. Die Entscheidung über eine vorzeitige Haftentlassung treffen aber Richter. Das müssen sie auch weiterhin ohne Druck tun können.

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