Kommentar

Verdrängung von Altmietern wird weniger attraktiv

Isabell Jürgens
BIM-Baumaterial

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Foto: Wolfram Steinberg / picture alliance / Wolfram Stein

Die Nachbesserung am Zweckentfremdungsverbot war richtig, meint Isabell Jürgens.

Seit in Berlin das Zweckentfremdungsverbot nach einer Übergangsphase vollständig gilt, also seit knapp zwei Jahren, wurden fast 8000 zuvor leer stehende oder als Ferienunterkunft genutzte Wohnungen wieder regulär vermietet. Die Vertreter der einschlägigen Internet-Plattformen, die diese Wohnungen vermarkten, verweisen gern darauf, dass dies angesichts von insgesamt 1,9 Millionen Wohnungen in der Stadt lediglich ein Erfolg im Promillebereich ist. Doch tatsächlich ist es eine beachtliche Zahl. Zum Vergleich: Durch Neubau haben es die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften im gleichen Zeitraum nur auf rund 4000 Wohnungen, also lediglich halb so viele, gebracht.

Obwohl es also wirkt, hat das damals von der SPD-CDU-Koalition eingeführte Verbot einige Schwächen, die der rot-rot-grüne Senat nun beheben will. Und das ist richtig so, denn das rein gewerbliche Vermieten von „Ferienapartments“ in Mietshäusern muss unterbunden werden – ohne jedoch das „Homesharing“, mit dem Berliner ihre Haushaltskasse aufbessern können, wenn sie selbst auf Reisen sind, zu verbieten. Da hat der neue Gesetzesentwurf nun Klarheit gebracht, auch wenn sich so mancher Homesharer sicher weniger Bürokratieaufwand gewünscht hätte, den Registrierungs- und Genehmigungspflichten nun mit sich bringen.

Beinahe noch wichtiger ist aber, dass das Zweckentfremdungsverbot nun auch denjenigen in die Parade fährt, deren Geschäftsmodell den Abriss von preiswertem Wohnraum vorsah, der danach durch hochwertigen, aber vor allem teureren Neubau ersetzt wird. Nun reicht es nicht mehr, nur wieder neuen Wohnraum zu schaffen. Dieser muss jetzt auch im gleichen Bezirk sein und vergleichbare Mietpreise haben, sonst wird er nicht als Ersatzwohnraum anerkannt. Die Verdrängung von Altmietern, indem man bestehende Häuser einfach „entsorgt“, wird somit deutlich weniger attraktiv.

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