Kommentar

Berlins Wohnungsbau-Beschleunigung klingt halbherzig

Beim Beschleunigungsprogramm ist unklar, wer wirklich entscheidet. Dabei darf Berlin keine Zeit mehr verlieren, meint Isabel Jürgens.

 Neubau-Wohnungen entstehen auf einer Baustelle in Kreuzberg (Archivbild)

Neubau-Wohnungen entstehen auf einer Baustelle in Kreuzberg (Archivbild)

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Berlin fehlen schon heute 77.000 Wohnungen. Um den Bedarf auch nur annähernd zu decken, werden nach Berechnungen des Senats in den kommenden zwölf Jahren sogar knapp 200.000 benötigt. Angesichts dieser Zahlen kann es sich die Hauptstadt nicht mehr leisten, dass große Wohnungsbauvorhaben in der Endlosschleife zwischen den Bezirken und den verschiedenen Senatsverwaltungen um Jahre verzögert oder manchmal sogar gänzlich zerrieben werden. Mit einer "dreistufigen Entscheidungsstruktur für Konfliktfälle" will der Senat jetzt endlich gegensteuern.

Die Idee einer zentralen Clearingstelle zur Beschleunigung des Wohnungsbaus ist indes nicht neu. Schon vor fünf Jahren hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), damals noch Stadtentwicklungssenator, die "Wohnungsbauleitstelle" gegründet, um im Verwaltungsdschungel festgefahrene Problemfälle abräumen zu lassen. Doch dieses Projekt wurde damals nur halbherzig umgesetzt.

Die zunächst mit nur zwei Mitarbeitern besetzte Stelle war mit den vielen strittigen Fällen – in knapp fünf Jahren liefen rund 350 Projekte mit jeweils mehreren Hundert Wohnungen auf – hoffnungslos überfordert. Dass zwei Fachkräfte nicht reichten, um das wichtigste Vorhaben der rot-rot-grünen Koalition auf Kurs zu bringen, ist zwar inzwischen auch im Senat angekommen. Weitere acht Stellen wurden bewilligt.

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Doch bis heute handelt es sich beim Besuch der Wohnungsbauleitstelle sowohl für die Bauträger, Bezirksvertreter oder blockierende Senatsverwaltungen aus dem Bereich Umwelt und Verkehr um "Goodwill-Aktionen", wie die amtierende Bau­senatorin Katrin Lompscher (Linke) feststellte. Verbindliche Anordnungen konnte die Leitstelle im Konfliktfall nicht treffen. Das soll sich nun ändern. Künftig soll in solchen Streitfällen eine "Entscheiderkonferenz", in der verschiedene Verwaltungen vertreten sind, darunter Senatoren und Staats­sekretäre, aber auch die Bezirke, binnen zwei Monaten eine Lösung finden.

Das klingt zunächst mal gut, das Wort "Entscheidung" und die Setzung einer Frist suggeriert ja, dass hier ein zügiges Machtwort gesprochen werden soll, nach dem dann endlich beherzt mit dem Bau begonnen werden kann.

Doch Hierarchien sind in diesem Gremium nicht vorgesehen, betont die Bausenatorin, die den Vorsitz übernehmen wird. Man setze auf "Konsensentscheidungen". Das klingt nun leider gar nicht nach der schnellen Abarbeitung von Problemfällen. Und es ist ein offenes Geheimnis, dass es gerade in punct­o Wohnungsbau zwischen der linken Bausenatorin und dem SPD-Regierungschef gewaltig knirscht, zumal Müller gerne selbst den Vorsitz übernommen hätte.

Bei der Senatsklausur vor zwei Wochen hatten sich die Sozialdemokraten mit ihrem Vorschlag, die "Entscheiderkonferenz" bei Müller in der Senatskanzlei anzusiedeln, nicht durchsetzen können. Dass dieser Konflikt noch längst nicht ausgeräumt ist, wurde am Dienstag nach der Senatsklausur deutlich. Da ließ Michael Müller durch seine Senatssprecherin verkünden, dass er dem Gremium auch höchstselbst angehören will.

Nun ist es zwar gut, wenn ein wichtiges Vorhaben zur Chefsache gemacht wird. Doch das darf nicht dazu führen, dass im kleinlichen Gerangel um die oberste Weisungsbefugnis das eigentliche Ziel auf der Strecke bleibt – nämlich den Wohnungsbau zu beschleunigen. Die Bauträger, darunter auch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die jedes Jahr 6000 Wohnungen errichten sollen, brauchen kein parteipolitisches Gezänk, sondern klare Entscheidungen, die die ausufernde Bürokratie bezähmen.

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