Sondermittelfonds

Berlin sollte mit seinem Geld keine Grundstücke kaufen

Der Kauf von Grundstücken ist der falsche Weg für Berlin. So wird der spekulative Immobilienmarkt nur angeheizt, meint Isabell Jürgens.

Finanzsenator Matthias Kollatz-Annen will Geld aus Berlins Sondervermögen für Grundstückkäufe einsetzen (Archiv)

Finanzsenator Matthias Kollatz-Annen will Geld aus Berlins Sondervermögen für Grundstückkäufe einsetzen (Archiv)

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz- Ahnen (SPD) hat es wirklich nicht leicht. Während seine Amtsvorgänger angesichts des Schuldenbergs, den Berlin in der Nachwendezeit angehäuft hatte, lediglich sparen mussten, "bis es quietscht" (O-Ton des Arm-aber-sexy-Bürgermeisters Klaus Wowereit), hat Kollatz-Ahnen sehr schwer am prall gefüllten Steuersäckel zu tragen.

Die Aufgabe, zum Wohle der Stadt sinnvoll Geld auszugeben, ist offenbar eine echte Last, der sich der Senator nun auf recht fragwürdige Art entledigen möchte. Statt mit den Mitteln aus dem reichlich befüllten "Siwana-Topf" notleidenden Schulen, Kitas oder auch Justizvollzugsanstalten finanziell unter die Arme zu greifen, möchte er von dem eigentlich für Investitionen in die Infrastruktur vorgesehenen 1,9 Milliarden Euro nun auch Grundstücke ankaufen.

So wird der spekulative Immobilienmarkt nur angeheizt

Zugegeben, es ist zum Verzweifeln: Die Mittel aus dem "Sondervermögen Infrastruktur" werden von den Bezirken und dem Fachressort mangels Personal und moderner digitaler Ausstattung nicht oder nur sehr schleppend abgerufen. Damit der Geldsegen nicht liegen bleibt, nun aber einfach andere Vorhaben damit zu finanzieren, ist jedoch der falsche Weg. Der Senator sollte besser mit der gesamten Senatsriege im Rekordtempo dafür sorgen, dass die Ämter endlich wieder so aufgestellt werden, dass sie ihren Aufgaben in einer wachsenden Stadt nachkommen können.

Mit den eigentlich für Infrastrukturausgaben vorgesehenen Mitteln in die überhitzten Bieterschlachten um freie Baugrundstücke einzusteigen, wird lediglich den spekulativen Immobilienhandel mit Steuergeld nur weiter anheizen. Und wofür? Damit die überteuert eingekauften Grundstücke brachliegen, weil die Missstände in den Verwaltungen, die die neuen Schulen und Kitas bauen sollen, immer noch nicht behoben sind. Erst muss das Behördenchaos in Berlin beseitigt werden, dann gelingt es auch, die Infrastrukturmittel auszugeben.

Mehr zum Thema:

Finanzsenator will Grundstücke mit Sondermitteln kaufen

© Berliner Morgenpost 2018 – Alle Rechte vorbehalten.