Kommentar

Gewalt gegen Beamte muss konsequent geahndet werden

Schärfere Gesetze halten Gewalttäter nicht von Angriffen ab. Es ist wichtiger, bei den Ursachen anzusetzen, meint Martin Nejezchleba.

In Schöneberg wurden Polizisten mit Feuerwerkskörpern beworfen

In Schöneberg wurden Polizisten mit Feuerwerkskörpern beworfen

Foto: Thomas Peise

Millionen Menschen haben in Berlin das neue Jahr begrüßt – friedlich, das ist die gute Nachricht. Die „Women’s-Safety-Area“ für sexuell bedrängte Frauen auf der Festmeile blieb fast ungenutzt. Im gesamten Stadtgebiet verlief die Silvesternacht laut Polizei „ausgesprochen ruhig“. Die Feuerwehr musste nicht öfter ausrücken als im Vorjahr. Ein gelungenes Fest, will man sagen.

Aber es gibt andere Zahlen, die die Stimmung trüben. 57 Einsatzfahrzeuge wurden laut Feuerwehr beschädigt, acht Rettungskräfte attackiert. Zum Teil äußerst brutal: In Mitte griffen mehrere Männer einen Rettungswagen an, einer trug eine scharfe Schusswaffe bei sich. Anderswo richteten sich Faustschläge und Feuerwerkskörper gegen Retter.

Auch die Polizei meldete mehrere leicht verletzte Beamte. An der Schöneberger Pallasstraße wurden ganze Feuerwerksbatterien gezielt auf Beamte geschossen, Böller rissen Löcher die Wundschutzscheibe eines Polizeifahrzeuges.

Wenn der CDU-Innenexperte Burkard Dregger jetzt sagt: „So geht man nicht mit Menschen um, die für unsere Sicherheit sorgen“, dann hat er recht. Und auch eine fraktionsübergreifende Initiative gegen Gewalt an Einsatzkräften klingt gut. Aber: Erst im Frühjahr wurde auf Bundesebene der Paragraf 113 deutlich verschärft. Er regelt die Bestrafung von Gewalt gegen Polizisten.

Die Silvesternacht lässt vermuten: Schärfere Gesetze allein halten alkoholisierte Gewalttäter nicht von Angriffen auf Beamte ab. Vielmehr müsste man bei den Ursachen der Gewalt ansetzen. Eine ist: Viele Strafverfahren werden auf Grund von Personalengpässen bei der Justiz wegen Geringfügigkeit ohne jegliche Konsequenz eingestellt. Viele Verdächtige werden noch am Tatort ohne Festnahme entlassen. Und wer keine Strafe fürchtet, lässt sich nicht durch Gesetze einschüchtern. Erst wenn Recht umgesetzt wird, kann es Unrecht vermeiden.

Mehr zum Thema:

Polizei mit Böllern beschossen, Sanitäter mit Waffen bedroht

Vereinzelte sexuelle Übergriffe zu Silvester in Großstädten

Berliner Polizei und Feuerwehr zu Silvester im Dauereinsatz

© Berliner Morgenpost 2018 – Alle Rechte vorbehalten.