Kommentar

Die Persönlichkeitsrechte der Ausbrecher gehen vor

Es ist schwer zu vermitteln, wieso nach Ausbrechern nicht öffentlich gefahndet wird. Auch abseits davon macht sich Berlin lächerlich.

Durch diesen Schacht sind die Häftlinge aus der JVA Plötzensee ausgebrochen

Durch diesen Schacht sind die Häftlinge aus der JVA Plötzensee ausgebrochen

Foto: Morris Pudwell / BM

Berlin. Rechtlich können Experten einwandfrei erklären, warum nach den vier Häftlingen, die unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung einsitzen, nicht öffentlich gefahndet wird. Für so einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Straftäters braucht man einen richterlichen Beschluss, und den gibt es erst, wenn alle anderen Ermittlungsansätze ausgeschöpft sind. Dieses Prinzip greift auch, wenn nach Gewalttätern aus der U-Bahn erst Monate nach der Tat öffentlich gefahndet wird. Bei Menschen, die keine Rechts­experten sind, bleibt das Gefühl zurück, dass hier Täter- vor Opferschutz gilt.

Richtig ist, dass man unterscheiden muss, ob es sich bei den geflohenen Häftlingen um Schwerstverbrecher handelt, bei denen Gefahr im Verzug ist, oder um Kriminelle, die zwar einiges auf dem Kerbholz haben, aber keine Gefahr für die Bevölkerung darstellen. Auch das trägt sicherlich zu der Entscheidung bei, ob öffentlich gefahndet wird oder nicht. Was aber nicht geht, ist diese typische Berliner Laissez-faire-Haltung.

Die Justizverwaltung räumt bei einer Pressekonferenz zähneknirschend ein, dass da was schiefgelaufen ist und verweist in Sachen Fahndung an die Polizei. Dort gibt man sich bedeckt und bestätigt, dass man fahndet. Mehr wolle und könne man Zivilisten von der Polizeiarbeit nicht verraten und verweist zurück an die Justizverwaltung, die ja schließlich auch schon eine Pressekonferenz zum Gefängnisausbruch abgehalten habe. Dort gibt man den Tipp, auch mal bei der Staatsanwaltschaft nachzuhören. Es ist also alles wie immer: koordinierte Berliner Unkoordiniertheit.

Berlin gibt ein fatales Außenbild ab

Dabei ist es gerade bei solchen Fällen, die Stadtgespräch sind, wichtig, von Anfang an eine klare, abgestimmte Linie zu fahren. Es kann einfach nicht sein, dass mitten in der deutschen Hauptstadt Häftlinge mit Hammer und Flex aus einem Gefängnis fliehen und das keiner merkt. Es kann auch nicht sein, dass beim Durchzählen auffällt, dass ja noch ein weiterer Häftling fehlt. Es kann noch viel weniger sein, dass in Berlin mal wieder keiner die Verantwortung dafür übernehmen soll. Außerhalb von Behörden wäre all das undenkbar.

Aber noch fataler ist das Außenbild, das Berlin wieder abgibt. Man muss die Menschen in den anderen Bundesländern verstehen, die neben allen Pannen-Nachrichten aus der Hauptstadt solche Geschichten lesen und über die Berliner lachen und die Hauptstädter einfach nicht mehr ernst nehmen können.

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