Kommentar

Bürgerbüros in Berlin: Fragwürdige Finanzierung

Neue Regelung für Bürgerbüros sind dringend notwendig, meint Gudrun Mallwitz.

In diesem Gebäude soll ein Wahlkreisbüro entstehen.

In diesem Gebäude soll ein Wahlkreisbüro entstehen.

Foto: Martin Nejezchleba

Berlin. Die Idee war ja nicht schlecht: Weil es zu eng wurde im Berliner Abgeordnetenhaus und sich dort mehrere Volksvertreter einen Raum teilen müssen, dürfen sich die Abgeordneten Büros außerhalb des Parlamentsgebäudes anmieten. Die Parlamentsreform von 2014 sah vor, dass sie durch die so geschaffene Vor-Ort-Präsenz stärker für die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern da sein können. In den meisten Fällen klappt das sehr gut. Es gibt aber auch Negativ-Beispiele, wie sich jetzt herausstellte. Dazu gehört, dass einige Abgeordnete die Adresse ihres Büros der Öffentlichkeit sogar verheimlichen, was absurd ist.

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht: Das Abgeordnetengesetz, das die Kostenerstattung für die Bürokosten pauschal bis zu 1000 Euro im Monat regelt, lässt zu viel Spielraum für den Missbrauch von Steuergeldern. Denn wieviel Miete ein Parlamentarier für das Außenbüro tatsächlich bezahlt, ist nach der Berliner Regelung egal. So polstern einige Abgeordnete bei einer geringeren Miete ihr Einkommen auf – ganz legal. Erschreckend ist, dass die Verwaltung offenbar nicht einmal kontrolliert, ob die Miete tatsächlich bezahlt wurde – was nicht immer der Fall war.

Bürgerbüros in Berlin?

Es interessierte sich auch niemand dafür, dass – wie im Fall einer Abgeordneten – das Büro auf dem Gelände des Autohauses des Ehemanns zu finden ist. Man zahlte trotzdem.

Berlin sollte dafür sorgen, dass die Abgeordneten künftig eine detaillierte Abrechnung zu den Mietkosten ihrer Büros vorlegen. Die vor wenigen Jahren geschaffenen Regelungen im Abgeordnetengesetz gehören überarbeitet. Es reicht der Blick ins benachbarte Brandenburg: Abgeordnete des Landtags müssen dort ihre Abrechnungen exakt vorlegen und bekommen – bis zu 500 Euro – nur das erstattet, was sie an Miete und Nebenkosten bezahlt haben. Diese Praxis hat sich trotz des höheren Verwaltungsaufwands bewährt.

Mehr zum Thema:

1000 Euro fürs Bürgerbüro: Die unsichtbaren Volksvertreter