Kommentar

Wenn in Berlin die Behörden versagen

Die Wohlfahrtsverbände haben Alarm geschlagen. Sozialsenatorin Breitenbach hat ihr Landesamt nicht im Griff, sagt Christine Richter.

Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke)

Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke)

Foto: dpa

Integration, das wissen wir nicht erst seit dem Spätsommer 2015, ist ein langwieriger Prozess. Noch unter dem ehemaligen Sozialsenator Mario Czaja (CDU) wurde deshalb vor 15 Monaten das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) gegründet. Czajas Nachfolgerin Elke Breitenbach (Linke) wollte erwartungsgemäß alles besser machen als er. Und merkt jetzt, dass es eine komplizierte Sache ist mit der Integration, der Versorgung der Flüchtlinge, dem Aufbau des neuen Landesamtes.

Die Wohlfahrtsverbände haben deshalb zum Ende der Woche Alarm geschlagen – Berge ungeprüfter und nicht bezahlter Rechnungen in Millionenhöhe türmten sich im neuen Landesamt, von "Chaos" sprechen diejenigen, die sich damit auskennen. Für 20 der 100 neuen Flüchtlingsunterkünfte gibt es keine Verträge, die Betreiber kümmern sich aufgrund von "Absichtserklärungen" um die Geflüchteten. Mehr noch: Die neuen Verträge, die die Sozialsenatorin mit den Wohlfahrtsverbänden wie dem Deutschen Roten Kreuz – an deren Seriosität es keinen Zweifel gibt – abschließen will, verlagern das wirtschaftliche Risiko einseitig zu den Verbänden. Sieht so gutes Regieren aus? Wohl kaum.

Um die Sache noch komplizierter zu machen, hat die Sozialsenatorin auch angewiesen, dass jeder Flüchtling nach sechs Monaten möglichst in eine Wohnung vermittelt werden soll. Breitenbach weckt Hoffnungen, die sie nicht erfüllen kann. Sie muss doch wissen, dass die Wohnungsnot in Berlin immer größer wird, dass kleine, günstige Wohnungen fehlen – und dass in Berlin unter Rot-Rot-Grün viel zu wenig gebaut wird. Die Flüchtlinge, die Wohlfahrtsverbände, die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst – sie alle brauchen klare und funktionierende Strukturen. Berlin ist weit davon entfernt.

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