Kommentar

Abschlussbericht zu Amri: 72 Seiten Staatsversagen

Nach dem Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri muss der Innensenator endlich Konsequenzen ziehen, meint Alexander Dinger.

Sonderermittler Bruno Jost stellt den Abschlussbericht im Fall Anis Amri vor

Sonderermittler Bruno Jost stellt den Abschlussbericht im Fall Anis Amri vor

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Der Abschlussbericht von Sonderermittler Bruno Jost dokumentiert auf 72 Seiten das Behördenversagen. Es ist richtig, dass man nicht mit einem Finger auf eine Person zeigen kann, sondern die Ursache vielmehr im System liegt. Das sind die dünnen Personaldecken bei den Sicherheitsbehörden und Doppelstrukturen zwischen Bund und Ländern. Trotzdem wirkt es befremdlich, wenn es zehn Monate nach dem Anschlag kaum sichtbare Konsequenzen gegeben hat und Polizeigewerkschaften sogar die Kritik an der Polizeiarbeit kritisieren. Sicher, hinterher ist man immer schlauer. Aber damit kann man die Fehler, die Jost minutiös dokumentiert hat, nicht wegwischen.

Man stelle sich beispielsweise einen Architekten vor, der ein Haus baut, bei dem das Dach undicht ist und der dem Bauherren hinterher sagt, dass man im Nachhinein ja immer alles besser wüsste. Was in der Privatwirtschaft sofort eine Entlassung nach sich zöge, bleibt bei Behörden offenbar folgenlos. Da kann ein Islamist mit mehreren Identitäten durch Deutschland reisen, zahlreiche Straftaten begehen und keiner kann angeblich etwas unternehmen. Da können bei Vernehmungen, Datenauswertungen und Observationen krasse handwerkliche Fehler von den Ermittlern gemacht werden und keiner zieht daraus Konsequenzen. Da kann eine Polizeibehörde ihren obersten Dienstherren, den Innensenator, falsch informieren und keinen scheint es zu stören.

Das Zeichen, das hier ausgesendet wird, ist fatal. Egal, wie viele Fehler auch gemacht wurden, Konsequenzen hat es offenbar nicht. Ein Innensenator, der das zulässt, wird angreifbar. Denn im schlimmsten Fall hat der Ressortchef eine Behörde, die ihm auf der Nase herumtanzt. Wenn schon keine personelle Konsequenzen gezogen werden sollen, müssen dringend Strukturreformen folgen. Denn Anis Amri war nur einer von mehr als 70 in Berlin lebenden Gefährdern.

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