Unbequemer Verkäufer

Der Bund sollte seine Liegenschaftspolitik ändern

Der Bund sollte bei Grundstücken und Wohnhäusern in seinem Eigentum nicht als Preistreiber auftreten, meint Andreas Abel.

Das Haus der Statistik gehört bislang dem Bund. Das Land Berlin will das Gebäude kaufen

Das Haus der Statistik gehört bislang dem Bund. Das Land Berlin will das Gebäude kaufen

Foto: Jörg Krauthöfer

Der Bund gehört zu den ganz großen Akteuren auf dem Berliner Immobilienmarkt. Aktuell hat er mehrere große Baugrundstücke im Portfolio, die bald verkauft werden sollen – meistbietend, versteht sich. Da wird Berlin als Interessent leer ausgehen, denn zu solchen Kursen kann der Senat keine Liegenschaften erwerben. Die rot-rot-grüne Koalition ist verärgert über diese Politik, zumal die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben kürzlich die Verhandlungen über den Verkauf von 4500 Bundeswohnungen an Berlin beendet hat.

Die Verärgerung ist leicht nachzuvollziehen und zu teilen. In Großstädten wie Berlin sollte der Bund nicht als Preistreiber auftreten. Grundstücke und Wohnhäuser in seinem Eigentum sollten auf einem überaus angespannten Markt dazu dienen, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und nicht dazu, möglichst viel Geld in die Kassen des Finanzministeriums zu spülen. Es ist schon absurd, ausgerechnet den Bund an seine soziale Verantwortung erinnern zu müssen.

An dieser Stelle muss natürlich dargelegt werden, wer in diesem Fall eigentlich „der Bund“ und somit verantwortlich ist. Die Bundesanstalt (Bima) sieht sich ungerechtfertigt in der Rolle des Buhmanns. Das ist zunächst nicht falsch, denn sie handelt ja nicht illegal. Es sind die Bundestagsabgeordneten, die die entsprechenden Regelwerke, nach denen die Bima Verkäufe tätigt, ändern müssten. Und es gibt den CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble, dem die Bundesanstalt untersteht. Die Union zeigt keine Neigung, an den bisherigen Positionen etwas zu ändern. Und die SPD macht als Juniorpartner in der Koalition kein Fass auf. Doch dabei darf es nicht bleiben. Diese Liegenschaftspolitik schadet den Metropolen, insbesondere Berlin. Wenn Bima-Chef Jürgen Gehb indes sagt, die 4500 Bundeswohnungen würden die Wohnungsnot in Berlin kaum spürbar lindern, darf er sich nicht wundern, wenn er den Buhmann geben muss.

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