Verkehr in Berlin

Kommentar: Das Mobilitätsgesetz zeugt von Klientelpolitik

Der Senat legt einen Entwurf vor, in dem es vor allem um Radfahrer geht. Das große Ganze hat es nicht im Blick, meint Christine Richter

Ideen für einen großstadttauglichen Verkehrsmix stehen in dem Entwurf noch nicht

Ideen für einen großstadttauglichen Verkehrsmix stehen in dem Entwurf noch nicht

Foto: Reto Klar

Die Radaktivisten in Berlin sind am Ziel: Der rot-rot-grüne Senat hat am Freitag ein sogenanntes Mobilitätsgesetz vorgelegt, in dem es vor allem um Radfahrer geht. Das Motto ist klar: mehr Fahrräder, mehr öffentlicher Nahverkehr, weniger Autos. Und das lässt sich die Berliner Landesregierung einiges kosten: 200 Millionen Euro sind für die nächsten vier Jahre eingeplant, um das Radverkehrsnetz auszubauen, 100.000 weitere Stellplätze für Räder zu schaffen, Radschnellwege oder auch geschützte Radstreifen an den Hauptverkehrsstraßen einzurichten.

Die Grünen haben mit Eintritt in den Senat im Dezember vergangenen Jahres keinen Hehl daraus gemacht, dass sie vor allem ihre eigene Klientel, in der Radfahrer naturgemäß stärker vertreten sind, im Blick haben. Da nutzten auch die warnenden Hinweise des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) nichts. Und der Druck, den die Radaktivisten in den vergangenen Wochen auf die Verkehrssenatorin ausübten, der war schon immens. Sie können sich nun, da das Gesetz vorliegt, freuen.

In dem Entwurf steht nichts zum Autoverkehr

Interessanterweise findet sich in dem Papier nichts zum Autoverkehr. Es wurde zwar auf die Berliner Straßenverkehrsordnung und bundesweit geltende Gesetze verwiesen, aber wenn Rot-Rot-Grün es wirklich ernst meint mit der Verkehrswende, dann hätte man schon ein Mobilitätsgesetz für alle Verkehrsteilnehmer erwarten können.

Denn das vergisst dieser Senat offensichtlich gerne: Berlin ist eine Großstadt mit fast vier Millionen Einwohnern, und Berlin besteht nicht nur aus den Innenstadtbezirken. Da gibt es Reinickendorf, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Treptow-Köpenick, da gibt es Spandau. Und nicht nur die Radfahrer, die morgens ihre zehn Kilometer von Prenzlauer Berg nach Charlottenburg fahren. Es gibt Menschen, die früh zur Arbeit müssen, wenn noch keine S-Bahn fährt. Es gibt Menschen, die im Umland wohnen und in Berlin arbeiten. Es gibt Familien mit zwei oder drei Kindern, bei denen die Schule nicht um die Ecke liegt, bei denen die Eltern die jüngeren Kinder zum Sport oder Musikunterricht bringen müssen, Familien, die für den Wocheneinkauf mehr als eine Tüte brauchen. Und es gibt die vielen Handwerker und kleinen und mittleren Betriebe, die auf das Auto angewiesen sind. Die die neue Therme aus Marzahn-Hellersdorf nicht mit dem Lastenfahrrad nach Schöneberg liefern können.

Sicherlich: Allen Menschen, die sich durch Berlin bewegen, ist klar, dass mehr für Radfahrer getan werden muss. Der Radverkehr – und das ist aus vielerlei Gründen zu begrüßen – hat zugenommen und wird weiter steigen. Seit Jahren fragt man sich, warum Ampelschaltungen nicht verändert wurden, damit die Radfahrer Vorrang haben? Warum wurden die Radwege an großen Straßen nicht längst ausgebaut? Etliche Investitionen haben schon die Vorgängersenate verschlafen.

Intelligente Ideen für einen großstadttauglichen Verkehrsmix gibt es noch nicht

Aber es ist eben nur ein Aspekt, denn in der Verkehrspolitik gibt es so viel zu tun – angefangen von einer verlängerten U-Bahn ins Märkische Viertel, neuen Straßenbahnlinien in wachsenden Kiezen, von sehr viel mehr Park-and-Ride-Plätzen am Stadtrand, damit die Pendler auch wirklich auf die S-Bahn umsteigen können, bis hin zu intelligenten Ampelschaltungen und einer besseren Baustellenkoordination, bei der zentrale Verkehrsstraßen nicht gleichzeitig lahmgelegt werden.

Mit dem neuen Mobilitätsgesetz wissen wir nun, was alles in den Radverkehr investiert werden soll. Von intelligenten Ideen für einen großstadttauglichen Verkehrsmix wissen wir nichts. Rot-Rot-Grün hat eine große Chance vertan. Schade.