Mohamed A. gilt als potenzieller Terrorist. Dennoch wird er wohl bald aus der Haft in Berlin entlassen und in Freiheit leben. Das empört, und der Ruf nach der vollen Härte des Rechtsstaates wird laut. Das ist verständlich, aber packt das Problem nicht an der Wurzel. Es muss gefragt werden, wie Mohamed A. zu dem werden konnte, was er ist. Denn der 27-Jährige, der wegen schweren Raubes verurteilt wurde, radikalisierte sich im Gefängnis.
Das heißt im Umkehrschluss, dass es direkt vor der Nase des Staates islamistische Rückzugsräume zu geben scheint. Das darf nicht sein. Denn Mohamed A. ist kein Einzelfall. Hier droht ein Dominoeffekt, den man nur durch intensive Betreuung und gesonderte Haftunterbringung für Islamisten verhindern kann. Das ist teuer und langwierig – genauso wie eine breit aufgestellte Sozialarbeit in Brennpunktkiezen und intensive Arbeit mit Jugendlichen.
Natürlich klingt es besser, wenn man – wie in dieser Woche in Bayern beschlossen – Gefährder präventiv für drei Monate oder länger in Gewahrsam nehmen kann. Das beseitigt aber das Problem nicht. Und man muss das ganze Thema weiterdenken. „Gefährder“ ist eine polizeiliche Einschätzung und kein Urteil, das ein Richter aufgrund von begangenen Straftaten gefällt hat. Der Fachbegriff dafür ist Predictive Policing und in den USA bereits weitverbreitet. Behörden treffen eine Einschätzung aufgrund von Wahrscheinlichkeiten. Für einen Islamisten, der „Ungläubige töten will“, ist die Sache klar. Aber wehe dem, der versehentlich ins Raster gerät. Prävention klingt dagegen langweiliger als der Ruf nach schnellen und harten Lösungen.
Auf lange Sicht ist es aber das Schwert mit der viel schärferen Klinge. Denn man entledigt sich nicht einfach eines Problems und schiebt es weg, sondern verhindert, dass das Problem überhaupt erst entsteht. Diese Arbeit beginnt schon früh – in sozialen Brennpunkten. Das dauert lange und kostet Geld. Schwere Kost im Wahljahr.
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