Krawalle

Bei der Rigaer Straße müssen alle Parteien zusammenarbeiten

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Thomas Fülling

Bei der Bekämpfung der Gewalt in der Rigaer Straße hilft kein Fingerzeig auf den Innensenator, meint Thomas Fülling.

Wer jemals gehofft haben sollte, mit einem Senat in neuer politischer Farbgebung werde sich die Lage an der Rigaer Straße schon irgendwie entschärfen, der sieht sich jetzt eines Schlechteren belehrt. In den vergangenen Tagen ist die Situation wieder einmal eskaliert, vermummte Chaoten toben sich in dem Friedrichshainer Viertel beinahe jede Nacht regelrecht aus. Barrikaden werden dort errichtet, es brennen Möbel und Autoreifen. Anrückende Polizisten, aber auch Feuerwehrleute und Sanitäter, die Verletzten helfen wollen, werden mit zuvor ausgiebig gehorteten Pflastersteinen beworfen und Raketen beschossen.

Dass sie damit das Leben und die Gesundheit anderer Menschen gefährden, nehmen die selbst ernannten Revolutionäre und Freiheitskämpfer nicht einfach billigend in Kauf. Im Gegenteil: Es scheint ihre volle Absicht zu sein. Wer etwa versucht, den Piloten eines Hubschraubers gezielt mit einem Laserpointer zu blenden, der weiß, dass er damit den Absturz des Fluggeräts riskiert. Und das mitten in einem dicht bebauten Wohngebiet.

Die Menschenverachtung, die sich in diesem Tun manifestiert, entsetzt und macht sprachlos. Unverständlich ist aber auch, warum es scheinbar kein Mittel zu geben scheint, eine zwar äußerst aggressive, aber vergleichsweise kleine Gruppe von Gewalttätern zu isolieren. Ein mit Empörung vorgetragener Fingerzeig auf den jeweiligen Innensenator, egal aus welcher Partei dieser kommt, hilft da nicht weiter.

Notwendig ist jetzt ein Zusammenwirken von Politikern aller demokratischen Parteien, gerade auch derjenigen aus dem aktuellen Regierungsbündnis, die sich in Sachen Rigaer Straße bislang eher vornehm zurückhalten. Doch Vorschläge wie die des SPD-Innenexperten Tom Schreiber werden, so scheint es, bislang nicht einmal diskutiert. Muss es denn tatsächlich erst Todesopfer geben, damit diese Aufgabe angegangen wird. Hoffentlich nicht!

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