Fall Amri

Ein Untersuchungsausschuss war nicht mehr zu verhindern

Im Aktenskandal um Anis Amri kommt ein Untersuchungssausschuss. Ein richtiger und wichtiger Schritt, findet Gudrun Mallwitz.

Der Berliner Innen-Staatssekretär Torsten Akman (li.) und Innensenator Andreas Geisel (beide SPD)

Der Berliner Innen-Staatssekretär Torsten Akman (li.) und Innensenator Andreas Geisel (beide SPD)

Foto: Britta Pedersen / dpa

Nun kommt er also doch, der Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus zum möglichen Vertuschungsskandal um den Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri. Ein richtiger, ein wichtiger Schritt, denn nur so können sich die Volksvertreter einen eigenen Überblick über das Ausmaß der vermeintlichen Pannen und Vertuschungen im Landeskriminalamt verschaffen. Nach einem Wochenende mit neuen Hiobsbotschaften über weitere Manipulationen an der Drogen-Akte Amris hat sich die rot-rot-grüne Koalition auf das Kontrollgremium geeinigt. Und auch die oppositionelle CDU zieht nun gezwungenermaßen mit. Sie zeigte in diesem Fall bislang das geringste Aufklärungsinteresse. Weshalb wohl? Der damals zuständige Innensenator hieß Frank Henkel und ist dazu auch noch Direkt-Kandidat für den Bundestag. Die Grünen hatten auch gezögert, doch dann gaben sie – wie die anderen beiden Regierungsparteien SPD und die Linke – dem zunehmenden Druck nach. Im Bundestag fordern die Grünen hingegen offensiv einen Untersuchungsausschuss zu Amri.

So wurde die Akte von Anis Amri gefälscht
So wurde die Akte von Anis Amri gefälscht

Richtig und wichtig war es auch, schon im April den früheren Bundesanwalt Bruno Jost als externen Sonderermittler zu beauftragen. Seine raschen Erkenntnisse im Zusammenhang mit wahrscheinlichen Manipulationen an den Akten Amris, die zu einer Verharmlosung seines Drogenhandels führten, hatten Innensenator Geisel dazu bewegt, Strafanzeige gegen LKA-Mitarbeiter zu stellen.

Der Umgang mit dem Fall Amri wird nun hoffentlich gründlich untersucht. Und das gleich auf drei Wegen: Durch den Sonderermittler, den Untersuchungsausschuss – und eine Taskforce, die Geisel jetzt zusätzlich einsetzt. Sie soll die möglichen Versäumnisse und Strukturen innerhalb des LKA klären. Doch dass ausgerechnet ein Kriminaldirektor der Polizei die Taskforce führt, ist zumindest zu hinterfragen.

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