Aktenskandal

Andreas Geisel zwischen großem Lob und hohem Risiko

Der Innensenator wird für seinen Umgang mit dem Aktenskandal gelobt. Aber er geht auch ein hohes Risiko ein, meint Andreas Abel.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Sonnabend

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Sonnabend

Foto: Maurizio Gambarini / dpa

Innensenator Andreas Geisel erntete am Sonnabend ein dickes Lob von seinem Chef. Er sei froh, dass Berlin einen sozialdemokratischen Innensenator habe, erklärte der Regierende Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzendende Michael Müller am Sonnabend auf dem Parteitag. Geisel arbeite die mutmaßliche Manipulation von Ermittlungsakten im Fall Anis Amri konsequent und rückhaltlos auf und informiere zügig die Öffentlichkeit, ohne die Polizei pauschal zu kritisieren. So weit, so gut.

Doch der Innensenator geht dabei ein hohes Risiko ein. Die umfangreiche Löschung unliebsamer Passagen aus Akten im Landeskriminalamt (LKA), die Abschwächung von Straftatbeständen, die Rückdatierung – all das wirft die Frage auf, ob ein solches Vorgehen System hat und was da womöglich noch alles hochkommt. Auch wenn Andreas Geisel jetzt die Rolle des Aufklärers einnimmt und den Ermittlern einen anderen Blick auf islamistische Gefährder und ihr Straftatenportfolio verordnen will: Er ist der politisch Verantwortliche. Und in dieser Rolle kann er schnell zum Getriebenen werden.

Wie vermint das Terrain ist, zeigen die umgehend geäußerten Vorwürfe, der Innensenator habe seine Anzeige wegen Urkundenfälschung und Strafvereitelung im Amt vorschnell und ohne Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt erstattet. Dagegen weiß Geisel sich zu wehren. Aber dass er es überhaupt tun muss, zeigt, dass in dieser Sache beileibe nicht alle hinter ihm stehen.

So wurde die Akte von Anis Amri gefälscht
So wurde die Akte von Anis Amri gefälscht

Das LKA muss reformiert werden, auch wenn das dort und in anderen Bereichen der Polizei auf Widerstand stößt. Und eine Reform wird nicht möglich sein, ohne dass Personal an der Spitze ausgetauscht wird. Damit macht sich kein Innensenator beliebt, aber Andreas Geisel hat keine Alternative. Er muss jetzt den eingeschlagenen Weg weitergehen.

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