Kommentar

Berliner LKA wird mit Fall Amri selbst zum Sicherheitsrisiko

Der Skandal um Amri offenbart tief sitzende Probleme der Sicherheitsbehörden. Es muss sich dort etwas ändern, meint Joachim Fahrun.

 Polizisten stehen nach dem Terroranschlag vor dem zerstörten LKW auf dem  Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz (Archivbild)

Polizisten stehen nach dem Terroranschlag vor dem zerstörten LKW auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz (Archivbild)

Foto: Michael Kappeler / dpa

Für eine Polizeibehörde ist es der Super-Gau. Erst lassen die Beamten einen Kriminellen vom Haken, gegen den die Ermittlungsergebnisse sehr wohl einen Haftbefehl hergegeben hätten. Dann bestätigt sich auf schreckliche Weise der zuvor fallengelassene Ausgangsverdacht. Der Gefährder entpuppt sich als islamistischer Terrorist und tötet mit einem LKW zwölf Menschen auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Der schlimmste Terroranschlag in Deutschland seit Jahren.

Und was machen die Ermittler beim Staatsschutz? Offenbar wollen sie ihr Versagen verschleiern und fälschen Akten. Anis Amri, der in großem Stil mit Drogen handelte, war plötzlich nur noch ein Kleindealer, dem nicht beizukommen gewesen sei. Und dass, obwohl Amri bereits in Baden-Württemberg in Auslieferungshaft gesessen hatte, obwohl es Hinweise ausländischer Geheimdienste zu seinen Terrorabsichten gab und obwohl er mehrere Identitäten benutzte.

Die Bürger fragen sich zu Recht, was in solchen Behörden vorgeht. Der Fehler hatte schreckliche Konsequenzen, natürlich. Aber was herrscht dort für ein Klima, in dem es nicht möglich ist, auch solche Versäumnisse einzuräumen und zu versuchen, daraus Konsequenzen zu ziehen? Bei allem Verständnis für die hohe Belastung der Beamten und dem Respekt vor der guten Arbeit, die die meisten dort verrichten: Korpsgeist und Abschottung im Landeskriminalamt erweisen sich inzwischen als Sicherheitsrisiko.

Hinzu kommen die oft beklagten Abstimmungsmängel zwischen den verschiedenen Ländern. Informationen werden nicht weitergegeben, Daten nicht ausgetauscht. Der Fall Amri legt offen, dass es kein Mangel an Erkenntnissen gab, es aber sehr wohl am richtigen Umgang damit fehlte.

Das muss sich dringend ändern.

Denn Amri ist nicht allein. Es gibt viele vergleichbare junge Männer in Berlin und in Deutschland, die eigentlich abgeschoben werden müssten, weil sie kein Asyl bekommen können. Die hier leben, Straftaten begehen, Sozialleistungen erschleichen und obendrein mit dem Islamismus sympathisieren, womöglich Terror planen.

Man muss dringend aus den Versäumnissen lernen

Es wird hohe Zeit, dass die Sicherheitsbehörden wie vom Innensenator angekündigt ihre Fälle ganzheitlich betrachten. Dass nämlich die Staatsschützer, die radikale Islamisten jagen auch tätig werden, wenn sich ihre Beobachtungsobjekte zunächst als Drogendealer oder Schläger entpuppen. Um eine solche Zusammenarbeit zu etablieren, wäre es eben genau nötig gewesen, aus den Versäumnissen im Fall Amri zu lernen und sie eben nicht unter den Teppich zu kehren.

Berlins Polizei braucht eine neue Kultur, einen neuen Geist, in dem Fehler nicht verschwiegen und vertuscht, sondern zur Verbesserung der eigenen Arbeit ausgewertet werden. Und diese neue interne Kultur wird sie wohl kaum unter der alten Führung erreichen. Polizeipräsident Klaus Kandt ist seit fast fünf Jahren im Amt. Es ist bezeichnend, dass die Innenverwaltung überhaupt verfügen muss, das zu einem so aktuellen und bedeutenden Fall wie Amri keine Akten gelöscht werden dürfen.

Den Innensenator Andreas Geisel schützt sein Novizen-Status noch vor ernsthafter Kritik an seiner Person. Schließlich hat der SPD-Mann sein Amt erst wenige Tage vor dem Attentat am Breitscheidplatz übernommen. Bisher agiert Geisel besonnen. Auch die Reaktion auf die jüngsten Erkenntnisse seines Sonderermittlers war richtig. Nun wird der Senator glaubhaft vermitteln müssen, dass er durchgreifen und seine wichtigsten Sicherheitsorgane so aufstellen kann, dass sie der Gefährdungslage entsprechend agieren.

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