Tarife

Die Charité und der riskante Flirt mit dem Defizit

Berlin plant ein Lohnplus für Mitarbeiter der Tochtergesellschaft. Aber wer zahlt das, fragt sich Andreas Abel.

Mitarbeiter der Tochtergesellschaft des Krankenhauses Charité, Charité Facility Management (CFM), demonstrieren (Archivbild)

Mitarbeiter der Tochtergesellschaft des Krankenhauses Charité, Charité Facility Management (CFM), demonstrieren (Archivbild)

Foto: Stephanie Pilick / picture alliance / dpa

Rot-Rot-Grün ist angetreten, für „gute Arbeit in der sozialen Stadt“ zu sorgen, wie es im Koalitionsvertrag formuliert wurde. Der öffentliche Dienst soll zum Vorbild für diese gute Arbeit werden. Der Anspruch ist aller Ehren wert, der wirtschaftliche Aufschwung muss auch bei den Beschäftigten ankommen, etwa bei den Mitarbeitern der Charité-Tochter CFM. Sie arbeiten zwar in einem landeseigenen Betrieb, verdienen aber weit weniger, als der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vorsieht. Nun will die Koalition die Firmenanteile der privaten Miteigentümer kaufen, die CFM komplett in Landesbesitz bringen und die Beschäftigten besser entlohnen, am liebsten komplett nach TVöD.

Wie das funktionieren soll und vor allem, wer die hohen jährlichen Kosten übernimmt, ist dabei noch völlig unklar. Man stehe am Anfang der Verhandlungen, erklärte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), man müsse ein Konzept sorgfältig und nicht übereilt entwickeln, hieß es bei den Grünen. Alle versichern, man werde die Charité damit nicht allein lassen. Doch es steht zu befürchten, dass Berlins „gesundheitswissenschaftliches und gesundheitswirtschaftliches Flaggschiff“ (Michael Müller) eben doch die Hauptlast der Mehrkosten tragen soll und zwangsläufig Kurs in Richtung Defizit nimmt. Denn das lohnpolitische Ziel wird, zumindest in Teilen der Koalition, auffällig offensiver formuliert als die Solidaritätsadressen an das Klinikum.

Es wäre indes fatal, die Charité in die roten Zahlen zu treiben. Was wäre die Konsequenz? Zur Auswahl stehen ein Abbau medizinischer Leistungen, Einsparungen beim Personal oder bei Investitionen oder auch die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen an Firmen, die erheblich schlechter zahlen als das Land Berlin. All das kann eigentlich niemand wollen. Also muss sich die Koalition ehrlich machen und bald sagen, wie sie die schöne neue CFM finanzieren will – oder unpopuläre Abstriche verkünden.