Ausbau des Radverkehrs

Beim Fahrradgesetz geht es nicht allein ums Rad

Dem Radvorstoß sollten schnell Pläne folgen, die eine Gesamtidee für Mobilität in Berlin erkennen lassen, kommentiert Joachim Fahrun.

Radfahrer am Moritzplatz

Radfahrer am Moritzplatz

Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Rot-Rot-Grün meint es ernst und steuert die Verkehrspolitik in Berlin um. Mehr Platz für Fahrräder vor allem in der Innenstadt: Das ist die erste wirklich konkrete Botschaft, die die von den Grünen gestellte Verkehrssenatorin Regine Günther aussendet.

Die Verkehrspolitiker der Koalition sind in den Eckpunkten für das neue Radgesetz den Initiatoren des Rad-Volksbegehrens weit entgegengekommen. Zum Teil sicherlich aus Überzeugung. Aber auch aus Sorge vor einer Initiative, welche die eigene Wählerklientel deutlich stärker gegen den Senat mobilisiert hätte, als es etwa die Initiative für die Offenhaltung des Flughafens Tegel erreicht hat.

Wesentlicher Konfliktpunkt sind nicht die geplanten Radschnellwege oder die zusätzlichen Radparkplätze. Die Emotionen dürften hochkochen, wenn tatsächlich an allen Hauptverkehrsstraßen möglichst zwei Meter breite Fahrradwege angelegt und auch noch baulich von den Autofahrbahnen getrennt werden.

Es ist eindeutig, auf wessen Kosten das geht: Wo Fahrräder rollen, können keine Autos fahren und auch nicht parken. Tausende meist kostenfreier Stellplätze gehen verloren. Da ist schlechte Stimmung bei vielen Bürgern programmiert. Wobei die Berliner nur ein Drittel ihrer Wege mit dem Privatauto zurücklegen und Autofahrer in der Stadt nur eine – allerdings starke – Minderheit sind.

Grüne Politiker machen jetzt grüne Verkehrsplanung. Neu ist, dass Radfahrer nicht mehr auf schwer zu findende Routen auf Nebenstraßen verwiesen werden, sondern eben auch die großen, direkten Verbindungen nutzen sollen. Wer will, dass die Menschen aufs Rad umsteigen, muss die Benutzung dieses Verkehrsmittels schnell und vor allem sicherer machen.

Die Mehrheit der Berliner hält es für richtig, der wachsenden Zahl von Radfahrern mehr Raum zu geben. Auch Autofahrer sehen, wie die Trauben von Radlern an vielen Kreuzungen wachsen und wie gefährlich es oft zugeht. Jedes unachtsame Türöffnen kann zu fahrlässiger Körperverletzung führen, jedes Rechtsabbiegen an unübersichtlichen Kreuzungen zum Tötungsdelikt. Insofern müssen auch Autofahrer ein Interesse haben, genügend Sicherheitsabstand zu Radfahrern und freie Sicht auf sie zu haben.

Das Problem für Rot-Rot-Grün sind kaum die Vorwürfe der Opposition, hier würden die armen Autofahrer aus ideologischen Gründen geknechtet. Ungebremstes Wachstum des privaten Autoverkehrs kann sicherlich keine Zukunftsoption für Berlin sein. Schon allein weil Hunderttausende Privatautos den wachsenden Wirtschaftsverkehr stärker blockieren als alle Radfahrer. Aber dem Radvorstoß sollten schnellstens Pläne folgen, die eine Gesamtidee für die Mobilität in Berlin erkennen lassen. Wie erhöht der Senat die Kapazität von S- und U-Bahn? Wann gibt es ein Tarifsystem, das Autofahrer zum Umsteigen motiviert? Wie beschleunigt Rot-Rot-Grün die Busse? Wann kommen die neuen Straßenbahnlinien? Wo wachsen S-Bahnstrecken ins Umland? Wie werden Carsharing-Angebote intelligent mit dem öffentlichen Verkehr vernetzt? Wo parken Brandenburger Pendler an den Bahnhöfen ihre Autos? Wann werden auch die Straßenverbindungen zwischen Stadt und Umland ertüchtig? Wie wird der Lieferverkehr organisiert?

Zu all diesen Fragen muss die Koalition Antworten liefern, wenn sie den Verdacht entkräften möchte, Klientelpolitik für einige Innenstadtbewohner zu machen. Nur als ein Element einer Gesamtstrategie kann das Radgesetz einen echten Beitrag zur urbanen Mobilität der Zukunft leisten.

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