Vergabeverfahren

Berliner Stromnetz in der Endlosschleife

Der Plan, Vattenfall mit einer Hinhaltetaktik zu nerven, bis es sich aus Berlin zurückzieht, wird nicht aufgehen, meint Joachim Fahrun.

Platzhirsch: Vattenfall betreibt Kraftwerke und auch das Stromnetz

Platzhirsch: Vattenfall betreibt Kraftwerke und auch das Stromnetz

Foto: dpa Picture-Alliance / Paul Zinken / picture alliance / dpa

In Berlin kreisen ein paar Themen in der Endlosschleife. Das Internationale Congress Centrum (ICC), der BER. Und auch die Konzessionsvergabe für das Stromnetz. Seit fünf Jahren ist die Stadt bestrebt, den Betrieb für diese wichtige Infrastruktur in einem ordentlichen Wettbewerb zu vergeben. Drei Bewerber sind am Start: der Platzhirsch Vattenfall mit seiner Tochterfirma Stromnetz Berlin, die landeseigene Berlin Energie mit dem Kampfauftrag des Senats, das Netz wieder in kommunale Hände zu holen, und die Genossenschaft BürgerEnergie.

Wer geglaubt hatte, es werde einfacher werden, weil die Koalitionspartner SPD, Linke und Grüne anders als früher SPD und CDU die gleichen Ziele in der Energiepolitik verfolgen, sieht sich getäuscht. Jetzt sind die Differenzen zwischen Vattenfall und Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) über die Vergabekriterien eskaliert. Der Energiekonzern fürchtet eine unfaire Behandlung und zieht vor Gericht. Ohne dass es überhaupt eine Entscheidung über die Konzession gäbe, wird dort erst mal monatelang über Details gestritten. Wird danach irgendwann der Zuschlag erteilt, folgt erst der wirklich entscheidende Rechtsstreit. In der Zwischenzeit hat Berlin keinerlei Einfluss darauf, wie Vattenfall das Netz managt, wo und wie viel es investiert.

Vattenfall kann damit eher leben als Berlin. Für die Schweden sind der Bau neuer Gaskraftwerke, der Ausstieg aus der Kohle und eine ökologische Fernwärme noch wichtiger. Der Plan, Vattenfall mit einer Hinhaltetaktik beim Netz so lange zu nerven, bis es sich aus Berlin zurückzieht, wird nicht aufgehen. Der Preis für den Traum einer kompletten Übernahme des Stromnetzes durch den Senat ist eine fruchtlose Hängepartie. Wer Energiewende und die Smart City voranbringen will, sollte nach anderen Lösungen suchen und sich mit denen arrangieren, die in der Stadt aktiv sind und denen die Anlagen gehören. Das ist Vattenfall, ob man will oder nicht.

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