Finanzen in Berlin

Die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer ist übertrieben

Berlin verdreifacht die Abgabe für die Zweitwohnung. Betroffen davon sind auch Studenten, Praktikanten und Volontäre, meint Jens Anker.

Wohnhäuser am Spreeufer in  Köpenick

Wohnhäuser am Spreeufer in Köpenick

Foto: euroluftbild.de/Robert Grahn / euroluftbild/FUNKE Foto Service

Die Aufregung vor drei Jahren war groß: Berlin sollte 940 Millionen Euro an den Bund zurückzahlen, weil der Census ergeben hatte, dass in der Stadt deutlich weniger Menschen lebten als angenommen. Die Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich waren deshalb zu hoch ausgefallen. Hinter dem Bevölkerungsschwund wurde damals auch vermutet, dass viele Menschen, die hier lebten, nicht entsprechend angemeldet waren.

Um das zu ändern, startete der Senat eine kleine Werbekampagne - allerdings mit mäßigem Erfolg. Jetzt geht er andere Wege. Mit der Erhöhung der Zweitwohnungssteuer sollen die Leute dazu bewegt werden, sich mit ihrem Hauptwohnsitz hier anzumelden, wenn sie ihren Lebensmittelpunkt in der Stadt haben. Gleichzeitig soll ein Missbrauch von verkappten Nebenwohnsitzen erschwert werden, die tatsächlich als Ferienwohnungen vermietet werden und damit dem Wohnungsmarkt entzogen sind. Das ist legitim.

Aber der Effekt ist gering. Gerade einmal 3,4 Millionen Euro nimmt das Land derzeit für die 17.100 angemeldeten Zweitwohnungen ein. Vor dem Hintergrund des aktuellen Haushaltsüberschusses von 1,25 Milliarden Euro und der Rekordeinnahmen aus dem Länderfinanzausgleich von 3,9 Milliarden Euro ein bescheidener Betrag, zumal die Kontrolle eines Missbrauchs mit erheblichem Aufwand verbunden ist.

Die Verschärfung des Gesetzes wird auch Viele treffen, die über wenig Geld verfügen: Studenten, Praktikanten und Volontäre, die manchmal nur wenige Wochen oder Monate in der Stadt leben. Denn künftig wird die Steuer schon ab dem ersten Tag fällig, unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen. Ihnen den Aufenthalt in der Stadt durch eine Verdreifachung der Zweitwohnungssteuer zu verleiden, ist sicher nicht im Sinne der Stadt.

Mehr zum Thema:

Finanzsenator will Steuer für Zweitwohnungen verdreifachen

© Berliner Morgenpost 2018 – Alle Rechte vorbehalten.