Kommentar

Die Verkehrskonzepte des Senats werfen Fragen auf

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Thomas Fülling

Foto: Thomas Fülling / BM

Die Initiativen von Verkehrssenatorin Günther lenken von Problemen ab, für die der Senat verantwortlich ist, meint Thomas Fülling.

Mehr Tempo-30-Zonen, ein hartes Vorgehen gegen das Parken in der zweiten Reihe und mehr Platz für Fahrräder – die jüngsten Ankündigungen von Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) und ihres Staatssekretärs Jens-Holger Kirchner können niemanden ernsthaft verwundern. Setzen sie doch nur um, worauf sich die rot-rot-grüne Regierungskoalition geeinigt hat.

Doch bei einigen der jetzt favorisierten Projekten ist Skepsis angebracht. So ist die Absicht löblich, die Belastung der Stadtbewohner mit Feinstaub zu verringern. Ob dies mit einer massiven Ausweitung von Tempo 30 auch auf Durchgangsstraßen gelingt, dazu gibt es unter Fachleuten durchaus geteilte Meinungen. So kam etwa eine Studie der Landesanstalt für Umwelt und Naturschutz in Baden-Württemberg zu dem Ergebnis, dass Tempo 30 nicht zwangsläufig die Luftqualität verbessert.

Auch das Konzept, bei der Anlieferung von Waren die „letzte Meile“ mit Lastenfahrrädern zurückzulegen, wirft in einer Millionenstadt wie Berlin Fragen auf. Zunächst müssten zahlreiche Punkte geschaffen werden, wo die Waren umgeladen werden können. Doch schon jetzt hat der Senat Mühe, geeignete Orte für die gleichfalls geforderten neuen Fahrrad-Abstellanlagen zu finden.

Die forschen Initiativen lenken indes von Problemen im Straßenverkehr ab, für die in erster Linie der Senat verantwortlich ist. Dazu gehört etwa die oft chaotisch agierende Verkehrslenkungsbehörde, die immer wieder lange Staus an Baustellen produziert, an denen dann die Autos mit ihren Abgasen die Luft verpesten. Und noch immer stecken Busse und Bahnen der BVG fest, weil Busspuren zugeparkt sind oder einst eingerichtete Ampel-Vorrangschaltungen nicht mehr funktionieren. Bevor sich der Senat neue Verbote für Autofahrer einfallen lässt, sollte er erst einmal seine Hausaufgaben machen.

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