Rechtsextremismus

Rechte Angriffe in Neukölln: Eskalation der Gewalt stoppen

Der Rechtsstaat darf die Eskalation rechter Gewalt nicht hinnehmen. Einsatz einer Ermittlungsgruppe ist richtig, meint Jens Anker.

Der Brandanschlag auf das Auto der   Neuköllner Bezirksverordneten  Mirjam Blumenthal  (SPD)

Der Brandanschlag auf das Auto der Neuköllner Bezirksverordneten Mirjam Blumenthal (SPD)

Foto: Mirjam Blumenthal,

Die Entwicklung ist beängstigend. Allein seit Oktober vergangenen Jahres hat es 20 Straftaten in Neukölln gegeben, hinter denen die Ermittler rechtsextreme Täter vermuten. Berlinweit waren es zuletzt jährlich mehr als 1500 Taten. Die Situation hat sich in den vergangenen Jahren schleichend entwickelt. Linksextreme steckten Autos vermeintlich Rechter an, rechte Gruppen verübten Brandanschläge auf vermeintlich Linke. Von den Tätern auf beiden Seiten fehlt meist jede Spur, die Taten bleiben unaufgeklärt, die Opfer auf den Kosten der Schäden sitzen.

Diese Eskalation ist ein gefährliches Zeichen dafür, dass offenbar immer mehr Menschen nicht mehr bereit sind, den politischen Streit friedlich auszufechten, sondern ihre Ziele auch gegen alle anderen und mit allen Mitteln durchsetzen wollen. Das ist zutiefst undemokratisch.

Die Konzentration rechter Gewalt in Neukölln zeugt zudem von einem gezielten Vorgehen der Täter, um in einem bestimmten Stadtgebiet Angst und Schrecken zu verbreiten und politische Gegner einzuschüchtern oder gar zu vertreiben. Das darf der Rechtsstaat nicht hinnehmen.

Dass Innensenator Andreas Geisel (SPD) jetzt eine eigene Ermittlungsgruppe ins Leben ruft, die sich gezielt mit der Häufung rechtsextremer Gewalt in Neukölln auseinandersetzt, ist daher zu begrüßen. Es muss alles getan werden, um die Eskalation der Gewalt auf den Straßen der Stadt entschieden zu bekämpfen. Berlin gilt immer noch als eine der sichersten Metropolen. Das soll auch so bleiben, denn die entspannte Atmosphäre gehört zu den Gründen, warum die Stadt derzeit international einen hervorragenden Ruf genießt.

Ob allerdings fünf Mitarbeiter ausreichen, ist fraglich. Der Kampf gegen extremistische Gewalt, egal von welcher Seite, darf nicht nur halbherzig geführt werden, sondern muss energisch und schlagkräftig erfolgen.

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