Es hat sich bewahrheitet, was Mietervereine immer befürchtet haben: Die Mietpreisbremse wirkt nicht. Das zeigt der Überblick über das erste vollständige Jahr seit Einführung des Gesetzes in Berlin. Der Mietanstieg 2016 ist sogar noch deutlich höher ausgefallen als im Vorjahr 2015. Offenbar lassen sich Berlins Vermieter von dem „Meilenstein im Mietrecht“, wie Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) das Gesetz gegen Mietwucher nannte, wenig beeindrucken. Kein Wunder, lässt es sich doch leicht aushebeln, indem die Wohnung als „umfassend saniert“ deklariert oder „möbliert“ inseriert wird.
Wo die Mieten in Berlin steigen - und wo sie sinken
Dass Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse nötig sind, um solche häufig genutzten Schlupflöcher zu schließen, sollte mittlerweile jedem klar sein. Und wenn Eigentümerverbände die Auffassung vertreten, bei den Mieten habe Berlin noch reichlich Luft nach oben, schließlich würden in anderen deutschen Metropolen weit höhere Mietpreise gefordert, zeigt doch der Trend, dass die Angebotsmieten in der Hauptstadt seit Jahren weit stärker steigen als in den anderen sechs größten Städten Deutschlands. Das wäre an sich auch kein Problem, wenn denn die Einkommen der Berliner entsprechend mitwachsen würden. Doch das ist leider nicht der Fall, die Kaufkraft der Berliner liegt weiterhin unter dem Bundesdurchschnitt.
Auch der Verweis darauf, dass in Berlin immer noch die Hälfte aller Wohnungen für einen Mietzins unterhalb von 6,20 Euro je Quadratmeter nettokalt angeboten wird, zieht nicht. Denn solche Mieten finden sich überwiegend in den Stadtrandlagen. Im Innenstadtbereich liegen sie deutlich über zehn Euro. Wenn nicht gegengesteuert wird, ist die berühmte „Berliner Mischung“ schon bald Geschichte, und Menschen mit geringeren Einkommen und kinderreiche Familien werden zu einer exotischen Ausnahmeerscheinung in der innerstädtischen Wohnbevölkerung.