Koalitionskrise

Rücktritt von Andrej Holm: Der Spaltpilz ist gepflanzt

Der Rücktritt des ehemaligen Baustaatssekretärs Andrej Holm offenbart die Krise der rot-rot-grünen Koalition, meint Joachim Fahrun.

Andrej Holm und Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke).

Andrej Holm und Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke).

Foto: dpa Picture-Alliance / Rainer Jensen / picture alliance / Rainer Jensen

Andrej Holm hätte deutlich früher zu der Einsicht gelangen müssen, dass er als Staatssekretär in einer rot-rot-grünen Koalition nicht zu halten sein würde. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hätte viel früher deutlich machen müssen, dass er nicht gewillt ist, den Eiertanz um Stasi-Verstrickungen, falsch ausgefüllte Fragebögen und mutmaßliche Kontakte ins linksradikale Milieu mitzumachen.

Und die Linke hätte ihrem vermeintlichen Königstransfer viel früher die gesichtswahrende Lösung eines Rücktritts im Interesse des koalitionären Großen und Ganzen nahelegen müssen. So stehen nach dem mehr oder weniger erzwungenen Rückzug des Stadtsoziologen vom Amt des Baustaatssekretärs alle als Verlierer da.

Andrej Holms Rücktrittserklärung im Wortlaut zum Nachlesen

Holm wegen seiner arroganten Selbstüberhöhung, nur er könne für eine soziale Wohnungspolitik im Interesse der Mieter sorgen. Müller wegen seines Zauderns und dem erneut bestätigten Verdacht, sich in Krisen eben nicht rational, sondern emotional und spontan zu verhalten, ohne das Ende zu bedenken.

Und die Partei- und Fraktionsspitze der Linken, weil sie aus Sicht ihrer Sympathisanten allen öffentlichen Solidaritätsbekundungen zum Trotz eben nicht das Gewicht hatte, ihren Mann zu schützen. Bei allen anderen hat der zweitgrößte Koalitionspartner Kredit verspielt wegen einer Halsstarrigkeit, die die Koalition nach nur einem guten Monat fast gesprengt hätte.

So reagiert die Berliner Politik auf den Holm-Rücktritt

Holm und auch die Linke streuen nun ihre Lesart des Konfliktes: Der Held der Mieterinitiativen habe wegen des Drucks der Immobilienlobby gehen müssen und nicht wegen seines verdrucksten und unredlichen Umgangs mit seiner Vergangenheit. Jeder, der die Debatte unvoreingenommen verfolgt hat, weiß, dass das falsch ist. Die meisten Kritiker empörten nicht Sympathien für Hausbesetzer und Mieter, sondern der Umgang mit seiner Stasi-Zeit.

Aber die Linke pflanzt mit dieser Geschichtsverdrehung weiteren Spaltpilz in das Bündnis, das durch den neu eskalierten Streit zwischen der Müller- und der Saleh-SPD weiter destabilisiert wird. Konflikte um Bauen, Wohnen und Mietenpolitik sind programmiert.

Schon vor der Wahl setzten vor allem SPD und Linke, aber auch SPD und Grüne verschiedene Akzente. Die SPD will vor allem hohe Zahlen beim Neubau, die anderen wollen die Sicherung eines günstigen Wohnungsbestandes und Hilfen für bedrängte Mieter. Der Gentrifizierungskritiker Holm war der personifizierte Kurswechsel, den zunächst auch Grüne und Teile der SPD freudig begrüßten.

Der Fall Andrej Holm: Wenn eine Ikone zum Problem wird

Um ihr wegen des Holm-Rücktritts empörtes Unterstützer-Milieu der Mieterinitiativen zu beruhigen, müssen die Linken und ihre Bausenatorin Katrin Lompscher noch deutlicher vermitteln, dass sie keinesfalls vor der „sozialdemokratischen Baumafia“ zurückweichen. Das wird dazu führen, dass Bauprojekte langsamer oder gar nicht realisiert werden, dass die Stadt sehr viel mehr Geld ausgibt für Bestandsmieter und sehr viel weniger an die künftigen Mieter denkt.

Das für viele Berliner existenzielle Mieten- und Wohnungsbauthema wird zum Profilierungsfeld der zankenden Koalitionäre. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Konflikte an diesem oder einem anderen Punkt erneut eskalieren. Von „gutem Regieren“ sollte bitte niemand mehr sprechen.

Das Bündnis wird sich mangels Alternativen weiterschleppen. Aber als ein Modell für den Bund hat Rot-Rot-Grün nach dem Streit um Holm wohl endgültig ausgedient. Der Zank geht in die Fortsetzung und es fehlt die Vertrauensbasis, Meinungsverschiedenheiten ordentlich zu klären.