Raed Saleh

Eine Brandrede in das Herz der SPD

Müller wollte durchstarten. Doch er wurde ausgebremst - von der eigenen Partei. Schlimmer geht’s nimmer, meint Jochim Stoltenberg.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh bei seiner Rede

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh bei seiner Rede

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Wieder nix. Mit seiner ersten rot-rot-grünen Regierungserklärung wollte der Regierende Bürgermeister Michael Müller endlich durchstarten. Zu stotternd waren die letzten Wochen nach dem schlechtesten aller Wahlergebnisse für die Berliner SPD (21,6 Prozent), als dass nicht überfällige Aufbruchstimmung zu verbreiten wäre. Aber Müller wurde ausgebremst. Von der eigenen Partei. Schlimmer geht’s nimmer.

Ein Eklat, der seinesgleichen sucht. Nach der Rede Müllers, routiniert und leidenschaftslos vorgetragen, blies ausgerechnet sein Parteifreund und Chef der größten Koalitionsfraktion, Raed Saleh, zur Attacke – gegen zentrale Punkte des Koalitionsvertrages. Kernpunkte seiner Kritik, die die Gesichtszüge der Damen und Herren des Linksbündnisses auf der Regierungsbank erstarren ließen: Bei der Videoüberwachung müsse sich die Stadt „ehrlich machen“, also mehr machen, illegal in Deutschland lebende terroristische Gefährder seien abzuschieben, als „Brutstätten des Terrors“ bekannte Moscheen zu schließen, das Gastrecht verwirke, wer wie die Jugendlichen in einem U-Bahnhof Menschen anzünde, auch dürfe keine Verkehrspolitik gegen die Autofahrer gemacht werden.

Nun wird gerätselt, was Saleh, in Palästina geboren, stark geerdet in Spandau und innerparteilich dem linken Flügel zugerechnet, zu diesem Auftritt bewogen hat. Rache gegenüber Müller, gegen den er 2014 bei der Abstimmung über die Nachfolge Klaus Wowereits so gnadenlos verloren hatte? Persönlicher Ehrgeiz in der Hoffnung auf noch höhere Ämter? Oder war er als gerade mit überwältigender Mehrheit wiedergewählter Fraktionsvorsitzender nur Sprachrohr vieler Abgeordneter, die mit zahlreichen Passagen im Koalitionsvertrag hadern?

So überraschend ist die Brandrede auch nicht

Die ehrlichste Antwort kennt allein Saleh. Aber es ist am nächstliegenden, dass es ihm um die Sache ging und weiter geht. So überraschend ist denn seine Brandrede auch nicht. Schon ein paar Tage nach dem niederschmetternden Wahlergebnis hatte Saleh in einem Zeitungsbeitrag seiner Partei eine Existenzkrise bescheinigt und davor gewarnt, dass sie ohne inhaltliche Reformen Gefahr laufe, den Status einer Volkspartei zu verlieren. Vor diesem Hintergrund ist seine Rede im Abgeordnetenhaus nur eine konsequente Fortsetzung der Sorge um die Partei.

Auch bis in die Spitzen der Koalitionäre dürfte sich herumgesprochen haben, dass die innere Sicherheit zu einem zentralen Thema des Bundestagswahlkampfes wird. Was die Berliner Linkskoalition dazu in ihr Regierungsprogramm geschrieben hat, ist wenig überzeugend. Umfragen in der Stadt bestätigen das. Es stimmt, die SPD wollte mehr, als Linkspartei und Grüne sich haben abringen lassen. Aber das hilft der SPD bei den Wählern nicht.

Müller muss die Koalition zusammenhalten

Saleh vorzuhalten, er sei dem Regierenden Bürgermeister, der zugleich Parteivorsitzender ist, in den Rücken gefallen, wird der Lage nicht gerecht. Saleh sorgt sich um die Chancen seiner Partei, wenn sie die Sicherheitserwartungen der Bürger so wenig ernst nimmt wie im Koalitionsvertrag beurkundet. Und liegt damit voll auf dem Kurs des Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel, der sich nicht länger schärferen Sicherheitsauflagen verweigert. Zudem droht ein Autofahrer-Aufstand gegen überzogene Radfahrwege. Und mit dem Stasi-belasteten Andrej Holm brodelt schon der nächste Konflikt.

Müller muss, will er nicht frühzeitig als Regierungschef scheitern, die Koalition mit ihren Widersprüchen zusammenhalten. Ein zunehmend riskanter Balanceakt. Saleh orientiert sich an der Sache. Zwei unterschiedliche Zielrichtungen. Und damit garantierte Fortsetzung des Kampfes um den richtigen Weg zwischen Müller und Saleh.