Stasi-Staatssekretär

Andrej Holm muss zurücktreten

Der Umgang mit dem Stasi-Staatssekretär zeigt auch die Führungsschwäche des Regierenden Bürgermeisters, meint Gilbert Schomaker.

Andrej Holm

Andrej Holm

Foto: Rainer Jensen / dpa

Die Aussage war deutlich: „Die Diskussion der vergangenen Zeit hat die Arbeit an Sachthemen deutlich erschwert.“ Der Staatssekretär musste gehen. Den Handelnden blieb keine Wahl. Der Druck war zu groß. Die Gefahr, dass die Koalition weiteren Schaden nehmen würde, war immens.

Nein, dies ist keine Prophezeiung für das, was in den nächsten Tagen oder Wochen in der rot-rot-grünen Koalition geschehen wird. Es ist ein Rückblick. 2013 wurde der damalige Staatssekretär für Soziales, der CDU-Politiker Michael Büge, entlassen, weil er seine Mitgliedschaft bei einer politisch weit rechts stehenden Burschenschaft nicht aufgeben wollte. Natürlich sind die Ereignisse aus den Tagen der SPD-CDU-Koalition nicht im Detail vergleichbar mit der aktuellen Situation. Aber im Grundsatz gibt es Parallelen. Es geht um Durchsetzungskraft und das höchste Gut in der Politik: die Glaubwürdigkeit.

Kurz zu den Fakten: Andrej Holm, Staatssekretär für Bauen, zuvor Wissenschaftler an der Humboldt-Universität und wegen seines Kampfes gegen die Gentrifizierung Star der linken Intellektuellen, hat sich verfangen. Im Gestrüpp seiner Aussagen zur Stasi-Vergangenheit. Kaum im Amt, muss er aufgrund von Veröffentlichungen zugeben, dass er bei der Angabe zu seiner Tätigkeit beim Ministerium für Staatssicherheit in den Endtagen der DDR falsche Angaben gemacht hat. Zweimal. Einmal bei seiner Einstellung an der Humboldt-Universität. Dann beim Senat.

Wagenburgmentalität bei den führenden Linken

Holm hatte seine Zeit beim Wachregiment „Feliks Dzierzynski“, einer Elite-Einheit der Stasi, als Wehrdienst heruntergespielt. Von einer hauptamtlichen Tätigkeit für das MfS wollte Holm nichts wissen – oder wollte andere davon nichts wissen lassen. Seine Falsch-Aussagen korrigierte er diese Woche. Nur noch mal zur Klarstellung: nach Antritt als Staatssekretär, dem höchsten Behörden-Amt im öffentlichen Dienst nach dem Senator oder in seinem Fall der Senatorin Katrin Lompscher (Linke). Und auch erst nach der Veröffentlichung seiner Stasi-Akte. Gerade deswegen klingt die Entschuldigung so unglaubwürdig.

Die führenden Kräfte der Berliner Linken haben sich in der öffentlichen Diskussion um einen ihrer Lieblinge trotzig in eine Wagenburgmentalität zurückgezogen. Bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne stößt der Vorgang auf Unbehagen. Am Freitag gab es dann ein Krisentreffen im Roten Rathaus. Mit dem denkbar schlechtestem Ergebnis: Holm darf im Amt bleiben, bis das Ergebnis der Prüfung durch Humboldt-Universität und Stasiunterlagenbehörde vorliegt.

Willkürlicher Umgang mit der Realität

Diese Entscheidung ist aus zwei Gründen eine Farce. In Holms geschöntem Lebenslauf offenbart sich ein Mangel an Respekt gegenüber öffentlichen Ämtern, der eines Postens als Staatssekretär unwürdig ist. Und die Behauptung der Linken, es sei nichts bewiesen, weist auf einen willkürlichen Umgang mit der Realität hin – ein schlechtes Zeichen in „postfaktischen“ Zeiten wie diesen. Der einzige Weg, um die letzten Reste an Glaubwürdigkeit noch zu retten, wäre der sofortige Rücktritt Holms gewesen.

Stattdessen steht nun eine wochenlange Hängepartie ins Haus. Hätte das Krisentreffen zu Holms Rückzug geführt, könnte sich die Koalition auch wieder mit Sachthemen beschäftigen. Es zeigt sich, dass in der Dreierkoalition der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) an Durchsetzungskraft verloren hat. Denn selbst wenn zwei Koalitionspartner, SPD und Grüne, erkennbar Probleme mit der Personalie Holm haben, konnte Müller eine Demission gegen die erstarkte Linke nicht durchsetzen.