Andrej Holm ist am Dienstag trotz vieler Vorbehalte zum Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ernannt worden. Kann er dieses Amt tatsächlich ausüben?
Da ist zunächst einmal Holms Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR. Holm war 18, als er seine Tätigkeit in der Aufklärungs- und Kontrollgruppe aufnahm, nachdem er eine sechswöchige militärische Grundausbildung genossen hatte. Er betont, niemandem geschadet und niemanden bespitzelt zu haben. Und er habe sich damals in einem Gewissenskonflikt befunden. Lässt sich das alles unter Jugendsünde abbuchen? Sollte man nicht 27 Jahre nach dem Fall der Mauer den Mantel des Vergebens darüber decken, zumal als Christenmensch, wie es auch der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) angeregt hat?
Holm erklärt sich auf Linken-Parteitag zu seiner Stasi-Vita
Die Linke tut nicht nur das, sie ging auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende noch weiter. Sie feierte den parteilosen Holm wie einen Helden, nachdem er detailreich von seiner Vergangenheit erzählt hatte, würdigte die Offenheit mit starkem Applaus.
Doch nun steht diese vermeintliche Offenheit infrage. Andrej Holm räumte am Mittwochabend ein, dass er bei seiner Einstellung an der Humboldt-Universität 2005 und auch vor wenigen Tagen im Senat falsche Angaben zu seinem Lebenslauf gemacht hat. Er betonte, das nicht wissentlich getan zu haben, er habe erst jetzt Einblick in seine Kaderakte genommen. Erst dabei will er bemerkt haben, dass es sich bei seiner Tätigkeit nicht um den Wehrdienst im Stasi-Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ gehandelt habe.
Das ist, mit Verlaub, nicht glaubwürdig. Holm kam aus einer lupenreinen Stasi-Familie, wie er selbst betont. Er hat sich bereits als 14-Jähriger bereit erklärt, nach seinem Schulabschluss Berufsoffizier bei der Stasi zu werden. Und er hat mit seinen Kaderoffizieren seine berufliche Zukunft nach Absolvieren der Offiziersschule verabredet. Er dürfte also sehr präzise Kenntnisse über den Stasi-Apparat und dessen Strukturen gehabt haben. Vor wenigen Tagen berief er sich auf Erinnerungslücken. An so viele Details aus der Wendezeit konnte er sich erinnern, aber an seinen Arbeitgeber nicht? Die 675 DDR-Mark Dienstbezüge, die er als Offiziersschüler pro Monat bekommen hat, will er für den normalen Sold eines Wehrpflichtigen gehalten haben? Dafür Verständnis aufzubringen, ist selbst bei gutwilligster Betrachtung nicht möglich.
Holm ist zu einer schweren Belastung für die rot-rot-grüne Koalition geworden. Nach den neuen Ungereimtheiten fragt sich nicht nur die parlamentarische Opposition, ob da wohl noch mehr Stasi-Verstrickung oder weitere falsche Angaben ans Tageslicht kommen. Das ist keine Frage von Vorverurteilung, löst aber Misstrauen aus. Zumal Andrej Holm eine zweite Hypothek seiner Vergangenheit mit sich herumträgt. Er hatte vor gut zehn Jahren Kontakte zur linksextremen Szene, der Bundesgerichtshof attestierte ihm eine linksextremistische Einstellung. Wie glaubhaft kann sich Holm von Gewalt distanzieren, die von diesen Kreisen ausging?
Der Stadtsoziologe soll als beamteter Staatssekretär vor allem dafür sorgen, dass neue bezahlbare Wohnungen in der Hauptstadt gebaut werden und sich die soziale Schere auf dem Mietenmarkt nicht weiter auftut. Das ist eine schwere Aufgabe. Sie erfordert einen Politiker, der sich voll und ganz darauf konzentrieren kann. Andrej Holm – und dem Berliner Senat – stehen stattdessen monatelange Debatten über seine Person ins Haus. Er sollte sie der Stadt ersparen und Verantwortung für seine falschen Angaben übernehmen. Das wäre wahre Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte.