Falsches Timing

Rad-Aktivisten tun sich mit ihrer Klage keinen Gefallen

Mit der Klage beweist die Rad-Initiative schlechtes Timing, denn Rot-Rot-Grün haben ihre Forderungen übernommen, so Lorenz Vossen.

Heinrich Strößenreuther, Mit-Initiator der Initiative «Volksentscheid Fahrrad

Heinrich Strößenreuther, Mit-Initiator der Initiative «Volksentscheid Fahrrad

Foto: dpa Picture-Alliance / Sophia Kembowski / picture alliance / dpa

Beim Fahrradfahren geht es oft um das richtige Timing. Rechtzeitig bremsen, wenn der Lkw abbiegt. Das punktgenaue Tempo einlegen, um die Grüne Welle zu erhaschen.

Die Aktivisten des „Volksentscheids Fahrrad“ haben das Timing für ihre Sache bisher ziemlich gut beherrscht. Im Frühsommer strömten sie aus und sammelten mehr als 100.000 Unterschriften für ihr Rad-Gesetz. Wie kaum eine andere Initiative trafen sie in der Stadt einen Nerv: Wir wollen einfach nur sicher Radfahren. Das Ganze wurde gespickt mit PR-wirksamen Aktionen. Wir erinnern uns an dieser Stelle an Radfahrer, die in voller Montur in der Spree vor dem Bundeskanzleramt strampelten.

>>>Untätigkeitsklage gegen Berliner Senat<<<

Doch mit der Überzeugung haben es die Aktivisten nun leider übertrieben. Zuletzt wurde polemisch mit dem Slogan „Politik tötet Radfahrerin“ geworben. Jetzt wurde der Senat verklagt. Weil das Gesetz von der Senatsinnenverwaltung seit mehr als drei Monaten auf Zulässigkeit geprüft wird und das Volksbegehren deshalb lahmt.

Das scheint zunächst fair und richtig, lässt die Rad-Revoluzzer aber – wie schon öfter – eher trotzig dastehen. Der Senat argumentiert, dass eine Prüfung laut Abstimmungsgesetz keinerlei Frist bedarf. Und davon abgesehen fällt die Prüfung in die Phase nach der Wahl, in der die Innenverwaltung (noch CDU, bald SPD) umstrukturiert wird – und ein Gesetzesentwurf mal Wochen auf einem Schreibtisch liegt. Sicher mag bei der Prüfung die „Komplexität“ eine Rolle gespielt haben, der politische Unwille für besseren Radverkehr sowieso.

Mit ihrer Klage haben sich die Aktivisten dennoch keinen Gefallen getan. Die bald regierenden SPD, Linken und Grünen haben die Volksentscheid-Forderungen fast gänzlich übernommen. Ihnen die Chance zu geben, ihr Versprechen einzuhalten, wäre das richtige Timing gewesen. Und nicht, eine Senatsverwaltung zu verklagen, die demnächst neu geleitet wird.

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