"Islamischer Staat"

Deutschland muss angesichts der Terrorgefahr wachsam bleiben

Der „Islamische Staat“ ist fast am Ende. Nun muss die Deradikalisierung von Islamisten vorangetrieben werden. Ein Kommentar.

Der Staat muss zurückgekehrten Gotteskriegern den Weg zurück in die Gesellschaft ebnen

Der Staat muss zurückgekehrten Gotteskriegern den Weg zurück in die Gesellschaft ebnen

Foto: Uncredited / picture alliance / AP Photo

Politik reagiert bei anstehenden Herausforderungen bekanntermaßen nicht immer schlecht – aber allzu oft reichlich spät. Der Kampf gegen den internationalen und einheimischen Terrorismus ist dafür ein gutes Beispiel. So konnten sich die USA und die internationale Staatengemeinschaft lange nicht dazu durchringen, im syrischen Bürgerkrieg einzugreifen.

Die Folge waren nicht nur unzählige Tote und Giftgasangriffe des Diktators Baschar al-Assad gegen die eigene Bevölkerung – sondern auch ein Machtvakuum, in dessen Folge sich die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ausbreiten konnte. Die militärischen Erfolge und der revolutionäre Mythos des IS zogen auch Dschihadisten aus Deutschland an – und auch dieser Herausforderung standen die Sicherheitsbehörden zunächst eher hilflos gegenüber.

Warum IS-Rückkehrer in ihren Heimatländern zur Gefahr werden

Dann griffen die USA und ihre Partner doch noch in Syrien ein – und die Angriffe (sowie die rücksichtlose Offensive der russischen Streitkräfte) zeigten Wirkung. Das Kalifat ist zwar noch nicht am Ende – aber auf dem besten Weg dorthin. Auch die massenhaften Ausreisen deutscher Dschihadisten in die Kampfgebiete sind angesichts der geschwundenen Attraktivität des IS gestoppt – und mittlerweile gibt es viele gute und sinnvolle Präventions- und Deradikalisierungsprogramme.

Deutsche Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern können in einer noch unveröffentlichten Studie darauf verweisen, dass viele ausgereiste Dschihadisten, die nach Deutschland zurückgekehrt sind, bereits hinter Schloss und Riegel sitzen. Tatsächlich zeigen Polizei und Justiz nach anfänglichen Schwierigkeiten mittlerweile, dass sie am längeren Hebel sitzen als die selbst ernannten „Gotteskrieger“. So soll es sein.

Der Kampf gegen einheimische und ausländische Terroristen ist dennoch längst nicht am Ende. Denn der IS mag militärisch besiegt werden. Seine Anhänger und ihre scheinreligiös verbrämte Ideologie werden damit aber nicht verschwinden. Die Terroristen finden schon jetzt neue Betätigungsräume – in Jemen, in Afghanistan, in Zentralafrika und womöglich weiterhin in Syrien.

Denn eine stabile Nachkriegsordnung für das krisengeschüttelte Land ist nicht erkennbar. Und wo Chaos herrscht, herrschen gute Bedingungen für Terroristen – ob sie sich zum IS bekennen, zu al-Qaida oder zu einer Terrororganisation, deren Namen noch niemand kennt.

Islamisten sprachen über Checkpoint Charlie als Terrorziel

Auch in Deutschland ist die Gefahr längst nicht gebannt. Denn viele der zurückgekehrten Dschihadisten sitzen zwar hinter Gittern. Früher oder später kommen sie aber auf freien Fuß. In einem Rechtsstaat ist das richtig so. Sicherheitspolitisch ist es aber ein Problem.

Denn ihre Ideologie werden viele nach der Entlassung behalten. Es gibt viele Dschihadisten, die wegen islamistisch motivierter Straftaten verurteilt wurden und nach ihrer Entlassung nichts Besseres zu tun hatten, als wieder in den Dschihad nach Syrien zu ziehen. Beispiele gibt es genug.

Der Staat müsste daher jetzt massiv in Deradikalisierungsprojekte investieren, um weggesperrten Islamisten den Weg aus ihrer ideologischen Verblendung zurück in unsere Gesellschaft zu ebnen. Das wäre keine Betüddelei von Extremisten – sondern vorausschauende Sicherheitspolitik. Sicher: Projekte für Gefangene gibt es bereits – aber zu wenige.

Eine Prognose: Es werden mehr werden – aber erst in einigen Jahren. Dann, wenn es die ersten spektakulären Versuche entlassener Dschihadisten gegeben hat, hierzulande einen Anschlag zu begehen. Denn wie war das noch mal? Politik reagiert nicht immer schlecht – aber oft reichlich spät. Seite 3