Berliner müssen merken, dass ernsthaft regiert wird

Eines muss man den rot-rot-grünen Koalitionären lassen: Sie haben verhandelt bis zur Erschöpfung. Die Spitzenleute sind nach dem Nachtsitzungsmarathon reihenweise erkältet. Kaum jemals haben so viele Politiker so lange und im Detail über die Zukunftsstrategie für die Stadt gerungen wie Sozialdemokraten, Linke und Grüne auf ihrem Weg zum ersten Dreierbündnis in der Berliner Geschichte.

Es wird die erste von Sozialdemokraten geführte rot-rot-grüne Koalition in einem deutschen Bundesland sein. In Thüringen regieren die gleichen Parteien, aber die Linke ist die stärkste Kraft. In Berlin musste die SPD lernen, dass sie allein zu schwach ist, sich gegen die beiden nicht so viel kleineren Partner durchzusetzen. Berlin hat die bunteste Parteienlandschaft der Republik mit sechs Fraktionen im Parlament. So ist es folgerichtig, dass hier auch ein neuer Politikstil ausprobiert und gelebt werden muss. Durchregieren war gestern.

Der ernsthafte Wille, die Probleme der Stadt anzupacken, ist sicher da im neuen Bündnis. Viele Entscheidungen sind schlicht notwendig: Eine Strategie für den ausgebluteten öffentlichen Dienst, Anreize für die jedes Jahr mehr als 5000 neuen Mitarbeiter, die in Berlins Behörden einsteigen sollen, ein Ende des Notstandes in ganzen Verwaltungsbereichen von Bürgerämtern bis Elterngeldstelle: All das muss sein. Es war auch ein Grund für die Abwahl der bisherigen Koalition aus SPD und CDU, dass sie diese Probleme nicht beherzt angepackt hat. Von der Erkenntnis, es beim Sparen an vielen Stellen übertrieben zu haben, bis zu einem Umsteuern in der Praxis hat es viel zu lange gedauert.

Das sind die neuen Senatoren

Auch der Sanierungsstau an den öffentlichen Gebäuden duldet keinen weiteren Aufschub. Neue Schulen müssen schnellstens her. Die Kinder, die sie künftig besuchen sollen, sind schon geboren. Es ist auch nicht verwerflich, solche Investitionen zu den niedrigsten Zinsen der jüngeren Geschichte über Kredite zu bezahlen, wenn sichergestellt wird, dass die Raten in einem überschaubaren Zeitraum vom Landeshaushalt überwiesen werden können. Die Alternative wäre weiteres Chaos und Verfall.

Lesen Sie hier den neuen Berliner Koalitionsvertrag

Im Sozialen liegt vieles im Argen

An vielen Stellen reagiert Rot-Rot-Grün auf vorhandene Leerstellen. In der Energie- und Radverkehrspolitik, aber auch im Sozialwohnungsbau müssen ganze Themenfelder administrativ überhaupt erst etabliert werden. Im Sozialen liegt vieles im Argen. Dass die links tickenden Bündnispartner hier ein reiches Betätigungsfeld finden, überrascht nicht.

Und dennoch fühlt man sich an „Wünsch dir was“ erinnert, wenn man die lange Liste der Büros, Koordinatoren, Beauftragten und Aufträge anschaut, die Rot-Rot-Grün aufgeschrieben hat. Der Staatssektor wird aufgepumpt. Das wird nicht zum Schaden der Koalitionsparteien und vieler ihrer Mitglieder sein. Zahlreiche neue Betätigungsfelder sind ihnen sicher, in der Regel ordentlich besoldet, denn „gute Arbeit“ ist ein Hauptanliegen.

Wenig ist zu lesen über die entscheidende Frage, wer wie Berlins Wirtschaftswachstum vorantreiben soll, ohne das sich die vielen schönen Pläne nicht realisieren lassen. Es ist viel von Kontrolle, von Vorschriften, von Subventionen die Rede. Die Gefahr ist, dass der Raum für kreative Entfaltung in der Stadt enger wird unter einer detailversessenen Regierung. Legitimation wird die 52-Prozent-Koalition nur erringen, wenn sie die Pro­bleme in der Administration wirklich löst und die normalen Bürger etwas davon merken, dass ernsthaft regiert wird und die Partner sich weniger streiten als SPD und CDU.