Die neue Koalition packt vieles an. Doch sie muss auch die Probleme in der Administration wirklich lösen, meint Joachim Fahrun.

Eines muss man den rot-rot-grünen Koalitionären lassen: Sie haben verhandelt bis zur Erschöpfung. Die Spitzenleute sind nach dem Nachtsitzungsmarathon reihenweise erkältet. Kaum jemals haben so viele Politiker so lange und im Detail über die Zukunftsstrategie für die Stadt gerungen wie Sozialdemokraten, Linke und Grüne auf ihrem Weg zum ersten Dreierbündnis in der Berliner Geschichte.

Es wird die erste von Sozialdemokraten geführte rot-rot-grüne Koalition in einem deutschen Bundesland sein. In Thüringen regieren die gleichen Parteien, aber die Linke ist die stärkste Kraft. In Berlin musste die SPD lernen, dass sie allein zu schwach ist, sich gegen die beiden nicht so viel kleineren Partner durchzusetzen. Berlin hat die bunteste Parteienlandschaft der Republik mit sechs Fraktionen im Parlament. So ist es folgerichtig, dass hier auch ein neuer Politikstil ausprobiert und gelebt werden muss. Durchregieren war gestern.

Der ernsthafte Wille, die Probleme der Stadt anzupacken, ist sicher da im neuen Bündnis. Viele Entscheidungen sind schlicht notwendig: Eine Strategie für den ausgebluteten öffentlichen Dienst, Anreize für die jedes Jahr mehr als 5000 neuen Mitarbeiter, die in Berlins Behörden einsteigen sollen, ein Ende des Notstandes in ganzen Verwaltungsbereichen von Bürgerämtern bis Elterngeldstelle: All das muss sein. Es war auch ein Grund für die Abwahl der bisherigen Koalition aus SPD und CDU, dass sie diese Probleme nicht beherzt angepackt hat. Von der Erkenntnis, es beim Sparen an vielen Stellen übertrieben zu haben, bis zu einem Umsteuern in der Praxis hat es viel zu lange gedauert.

Das sind die neuen Senatoren

Das sind die neuen Berliner Senatoren von Rot-Rot-Grün

<B>Wissenschaft: Michael Müller (SPD) </B> Der Regierende Bürgermeister tauscht bei der fachlichen Zuständigkeit die Kultur gegen die Wissenschaft. Müller, der selbst nicht studiert hat, sichert sich damit ein Feld, auf dem er Zukunft gestalten und glänzen kann. Schon länger engagiert er sich für die Hochschulen, sorgte auch für 50 zusätzliche Digital-Professuren. Mit Staatssekretär Steffen Krach wird ein anerkannter Fachmann Müller das operative Geschäft abnehmen. Zum Schaden der Wissenschaft wird es nicht sein, immerhin werden die Hochschulen jedes Jahr 3,5 Prozent mehr Geld bekommen.
Wissenschaft: Michael Müller (SPD) Der Regierende Bürgermeister tauscht bei der fachlichen Zuständigkeit die Kultur gegen die Wissenschaft. Müller, der selbst nicht studiert hat, sichert sich damit ein Feld, auf dem er Zukunft gestalten und glänzen kann. Schon länger engagiert er sich für die Hochschulen, sorgte auch für 50 zusätzliche Digital-Professuren. Mit Staatssekretär Steffen Krach wird ein anerkannter Fachmann Müller das operative Geschäft abnehmen. Zum Schaden der Wissenschaft wird es nicht sein, immerhin werden die Hochschulen jedes Jahr 3,5 Prozent mehr Geld bekommen. © Getty Images Entertainment/Getty Images | Getty Images
<B>Justiz/Verbraucherschutz: Dirk Behrendt (Grüne) </B> Die Justiz gehört zu den Ressorts, die zuletzt an eine der Regierungsparteien vergeben werden, um die Aufgaben im Bündnis gleichmäßig zu verteilen. Der Gestaltungsspielraum in dem Ressort ist vergleichsweise klein. Im Vordergrund steht die Aufgabe, den Gerichten und Staatsanwaltschaften ein reibungsloses Arbeiten zu ermöglichen. Die Besetzung mit Dirk Behrendt ist nicht ohne politische Brisanz. Der Kreuzberger gilt als eine der Führungsfiguren des linken Flügels der Partei. Der 45-Jährige ist im Hauptberuf Richter am Verwaltungsgericht – also ein Mann vom Fach.
Justiz/Verbraucherschutz: Dirk Behrendt (Grüne) Die Justiz gehört zu den Ressorts, die zuletzt an eine der Regierungsparteien vergeben werden, um die Aufgaben im Bündnis gleichmäßig zu verteilen. Der Gestaltungsspielraum in dem Ressort ist vergleichsweise klein. Im Vordergrund steht die Aufgabe, den Gerichten und Staatsanwaltschaften ein reibungsloses Arbeiten zu ermöglichen. Die Besetzung mit Dirk Behrendt ist nicht ohne politische Brisanz. Der Kreuzberger gilt als eine der Führungsfiguren des linken Flügels der Partei. Der 45-Jährige ist im Hauptberuf Richter am Verwaltungsgericht – also ein Mann vom Fach. © Amin Akhtar | Amin Akhtar
<B>Wirtschaft/Energie/Betriebe: Ramona Pop (Grüne) </B> Ramona Pop (Grüne) Es war schon lange ein kaum dementiertes Gerücht, dass die grüne Fraktionschefin und Spitzenkandidatin, Ramona Pop, das Amt der Wirtschaftssenatorin anstrebt. Als größtes Prestigeobjekt der Grünen wird sie das kommunale Stadtwerk aufbauen, für das die Regierung 100 Millionen Euro bereitstellen will. Schon seit zwei Jahren hat Pop sich vermehrt für Wirtschaftsthemen interessiert. Der ökologische Umbau der Wirtschaft und die Start-ups der „grünen Technologie“ liegen ihr am Herzen. Der Ausbau der Messe wird ein weiterer Schwerpunkt der nächsten Jahre sein.
Wirtschaft/Energie/Betriebe: Ramona Pop (Grüne) Ramona Pop (Grüne) Es war schon lange ein kaum dementiertes Gerücht, dass die grüne Fraktionschefin und Spitzenkandidatin, Ramona Pop, das Amt der Wirtschaftssenatorin anstrebt. Als größtes Prestigeobjekt der Grünen wird sie das kommunale Stadtwerk aufbauen, für das die Regierung 100 Millionen Euro bereitstellen will. Schon seit zwei Jahren hat Pop sich vermehrt für Wirtschaftsthemen interessiert. Der ökologische Umbau der Wirtschaft und die Start-ups der „grünen Technologie“ liegen ihr am Herzen. Der Ausbau der Messe wird ein weiterer Schwerpunkt der nächsten Jahre sein. © Reto Klar | Reto Klar
<B>Bauen/Stadtentwicklung: Katrin Lompscher (Linke) </B> Im Gegenzug für das Zugeständnis bei der Wissenschaft musste die SPD das Bau- und Stadtentwicklungsressort abgeben. Katrin Lompscher, Ex-Umweltsenatorin und Bauexpertin der Linken, wird für den Wohnungsbau zuständig sein. Viele hätten gedacht, dass die SPD niemals die mit ihr eng vernetzte Bauwirtschaft anderen überlassen würde. Aber einige SPD-Leute finden es gut, dass ihre Partei der im Ressort lauernden Filz-Gefahr entkommt. Mit Lompscher ist eine Abkehr von der Konzentration auf Neubau-Zahlen zu erwarten und mehr Rücksicht auf Bürgerbeteiligung.
Bauen/Stadtentwicklung: Katrin Lompscher (Linke) Im Gegenzug für das Zugeständnis bei der Wissenschaft musste die SPD das Bau- und Stadtentwicklungsressort abgeben. Katrin Lompscher, Ex-Umweltsenatorin und Bauexpertin der Linken, wird für den Wohnungsbau zuständig sein. Viele hätten gedacht, dass die SPD niemals die mit ihr eng vernetzte Bauwirtschaft anderen überlassen würde. Aber einige SPD-Leute finden es gut, dass ihre Partei der im Ressort lauernden Filz-Gefahr entkommt. Mit Lompscher ist eine Abkehr von der Konzentration auf Neubau-Zahlen zu erwarten und mehr Rücksicht auf Bürgerbeteiligung. © picture alliance / dpa | dpa Picture-Alliance / Soeren Stache
<B>Arbeit/Soziales: Elke Breitenbach (Linke) </B> Der Bereich Arbeit/Soziales ist ein Feld, auf dem die Linken Kernkompetenz für sich beanspruchen. In den vergangenen zwei Jahren war die Sozialpolitik stark von der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge geprägt. Nun sollen auch andere bedürftige Gruppen wieder stärker in den Fokus rücken. So soll zum Beispiel die Ausführungsvorschrift Wohnen weiterentwickelt werden, um möglichst vielen Hartz-IV-Empfängern den Verbleib in ihren Wohnungen zu ermöglichen. Langzeitarbeitslose sollen Stellen im Programm „Gemeinwohlorientierte Arbeit“ bekommen.
Arbeit/Soziales: Elke Breitenbach (Linke) Der Bereich Arbeit/Soziales ist ein Feld, auf dem die Linken Kernkompetenz für sich beanspruchen. In den vergangenen zwei Jahren war die Sozialpolitik stark von der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge geprägt. Nun sollen auch andere bedürftige Gruppen wieder stärker in den Fokus rücken. So soll zum Beispiel die Ausführungsvorschrift Wohnen weiterentwickelt werden, um möglichst vielen Hartz-IV-Empfängern den Verbleib in ihren Wohnungen zu ermöglichen. Langzeitarbeitslose sollen Stellen im Programm „Gemeinwohlorientierte Arbeit“ bekommen. © Rundfunk Berlin-Brandenburg
<B>Kultur: Klaus Lederer (Linke) </B> Der Senat wird wieder ein eigenständiges Kulturressort bekommen, nachdem dieser für die Stadt wichtige Bereich unter den Regierenden Bürgermeistern Klaus Wowereit und Michael Müller (beide SPD) zumindest finanziell nicht schlecht gefahren ist. Der 42-jährige Jurist Klaus Lederer , scheidender Landeschef der Linken, will sich ein positives Gestaltungsfeld sichern und den Einfluss seiner Partei in die kreativen Kreise der Stadt erweitern. Im Fokus des zweiten linken Kultursenators nach Thomas Flierl (2001–2006) dürfte die bessere Finanzierung der freien Szene stehen.
Kultur: Klaus Lederer (Linke) Der Senat wird wieder ein eigenständiges Kulturressort bekommen, nachdem dieser für die Stadt wichtige Bereich unter den Regierenden Bürgermeistern Klaus Wowereit und Michael Müller (beide SPD) zumindest finanziell nicht schlecht gefahren ist. Der 42-jährige Jurist Klaus Lederer , scheidender Landeschef der Linken, will sich ein positives Gestaltungsfeld sichern und den Einfluss seiner Partei in die kreativen Kreise der Stadt erweitern. Im Fokus des zweiten linken Kultursenators nach Thomas Flierl (2001–2006) dürfte die bessere Finanzierung der freien Szene stehen. © Reto Klar | Reto Klar
<B>Finanzen: Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) </B> Das Finanzressort gehört zu den wichtigsten Verwaltungen der Landesregierung. Der Senator regiert in alle anderen Ressorts hinein, weil er den finanziellen Spielraum vorgibt. Die SPD wollte deshalb auf keinen Fall auf das Schlüsselressort verzichten. Etwa 700 bis 800 Millionen Euro mehr kann der Senat pro Jahr ausgeben, rechnete Kollatz-Ahnen in den Verhandlungen vor und mahnte die Koalitionspartner zu Zurückhaltung. Sein ruhiges und verbindliches Auftreten brachte ihm in den vergangenen Wochen auch Sympathien bei Linkspartei und Grünen ein.
Finanzen: Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) Das Finanzressort gehört zu den wichtigsten Verwaltungen der Landesregierung. Der Senator regiert in alle anderen Ressorts hinein, weil er den finanziellen Spielraum vorgibt. Die SPD wollte deshalb auf keinen Fall auf das Schlüsselressort verzichten. Etwa 700 bis 800 Millionen Euro mehr kann der Senat pro Jahr ausgeben, rechnete Kollatz-Ahnen in den Verhandlungen vor und mahnte die Koalitionspartner zu Zurückhaltung. Sein ruhiges und verbindliches Auftreten brachte ihm in den vergangenen Wochen auch Sympathien bei Linkspartei und Grünen ein. © Reto Klar | Reto Klar
<B>Gesundheit/Frauen/Pflege: Dilek Kolat (SPD) </B> Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob der künftige Verantwortungsbereich von Dilek Kolat, bisher Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, geschrumpft ist. Doch das Thema Gesundheit ist in der wachsenden Stadt, deren Bevölkerung altert, sehr wichtig. Die Koalition hat sich vorgenommen, die Gesundheitsversorgung und damit auch die Verteilung von Arztpraxen in der Stadt zu verbessern. Ein weiterer Bereich von zunehmendem politischen Gewicht ist die Pflege. Zudem soll mehr in die Krankenhäuser investiert und die Finanzierung der Projekte verändert werden.
Gesundheit/Frauen/Pflege: Dilek Kolat (SPD) Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob der künftige Verantwortungsbereich von Dilek Kolat, bisher Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, geschrumpft ist. Doch das Thema Gesundheit ist in der wachsenden Stadt, deren Bevölkerung altert, sehr wichtig. Die Koalition hat sich vorgenommen, die Gesundheitsversorgung und damit auch die Verteilung von Arztpraxen in der Stadt zu verbessern. Ein weiterer Bereich von zunehmendem politischen Gewicht ist die Pflege. Zudem soll mehr in die Krankenhäuser investiert und die Finanzierung der Projekte verändert werden. © imago/Metodi Popow | imago stock
<B>Inneres:  Andreas Geisel (SPD)</B> Der bisherige Stadtentwicklungssenator soll Nachfolger von Frank Henkel werden. Grüne und Linke wollten das Ressort nicht haben, zu groß ist die Gefahr, dann Einsätze der Sicherheitsbehörden verantworten zu müssen, die die eigene Basis ablehnt. Der ehemalige Lichtenberger Stadtrat und Bezirksbürgermeister Geisel hat viel Verwaltungserfahrung, auch seine zupackende und robuste Art kann ihm im neuen Amt entgegenkommen. Rot-Rot-Grün will die Aufgaben des Verfassungsschutzes beschränken, damit wird sich der neue Innensenator dort nicht beliebt machen.
Inneres: Andreas Geisel (SPD) Der bisherige Stadtentwicklungssenator soll Nachfolger von Frank Henkel werden. Grüne und Linke wollten das Ressort nicht haben, zu groß ist die Gefahr, dann Einsätze der Sicherheitsbehörden verantworten zu müssen, die die eigene Basis ablehnt. Der ehemalige Lichtenberger Stadtrat und Bezirksbürgermeister Geisel hat viel Verwaltungserfahrung, auch seine zupackende und robuste Art kann ihm im neuen Amt entgegenkommen. Rot-Rot-Grün will die Aufgaben des Verfassungsschutzes beschränken, damit wird sich der neue Innensenator dort nicht beliebt machen. © picture alliance / dpa | dpa Picture-Alliance / Sophia Kembowski
<B>Verkehr/Umwelt: Regine Günther (parteilos)</B> Linke und Grüne waren sehr bestrebt, der SPD das bisherige Großressort von Andreas Geisel – Stadtentwicklung, Bauen, Verkehr und Umwelt – abzunehmen und es aufzuteilen. Die Grünen nominierten schließlich die parteilose Regine Günther, seit 17 Jahren Leiterin des Referats für Klima und Energie beim WWF Deutschland.
Verkehr/Umwelt: Regine Günther (parteilos) Linke und Grüne waren sehr bestrebt, der SPD das bisherige Großressort von Andreas Geisel – Stadtentwicklung, Bauen, Verkehr und Umwelt – abzunehmen und es aufzuteilen. Die Grünen nominierten schließlich die parteilose Regine Günther, seit 17 Jahren Leiterin des Referats für Klima und Energie beim WWF Deutschland. © Rundfunk Berlin-Brandenburg
<B>Bildung/Jugend: Sandra Scheeres (SPD)</B> Die Sozialdemokraten behalten das Bildungsressort – und ihre Senatorin. Scheeres galt allerdings als nicht so fest gesetzt wie etwa ihr Parteikollege Matthias Kollatz-Ahnen als Finanzsenator. Die 46-Jährige wird künftig nur für die Bereiche Schulen und Jugend, wozu insbesondere die Kitas gehören, zuständig sein. Die Wissenschaftspolitik übernimmt der Chef. Die Koalition will die Gemeinschaftsschule weiterentwickeln und die Inklusion fördern. Für Schulbau und -sanierung wird Scheeres nicht unmittelbar zuständig, dafür soll eine Landesgesellschaft gegründet werden.
Bildung/Jugend: Sandra Scheeres (SPD) Die Sozialdemokraten behalten das Bildungsressort – und ihre Senatorin. Scheeres galt allerdings als nicht so fest gesetzt wie etwa ihr Parteikollege Matthias Kollatz-Ahnen als Finanzsenator. Die 46-Jährige wird künftig nur für die Bereiche Schulen und Jugend, wozu insbesondere die Kitas gehören, zuständig sein. Die Wissenschaftspolitik übernimmt der Chef. Die Koalition will die Gemeinschaftsschule weiterentwickeln und die Inklusion fördern. Für Schulbau und -sanierung wird Scheeres nicht unmittelbar zuständig, dafür soll eine Landesgesellschaft gegründet werden. © Reto Klar | Reto Klar
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Auch der Sanierungsstau an den öffentlichen Gebäuden duldet keinen weiteren Aufschub. Neue Schulen müssen schnellstens her. Die Kinder, die sie künftig besuchen sollen, sind schon geboren. Es ist auch nicht verwerflich, solche Investitionen zu den niedrigsten Zinsen der jüngeren Geschichte über Kredite zu bezahlen, wenn sichergestellt wird, dass die Raten in einem überschaubaren Zeitraum vom Landeshaushalt überwiesen werden können. Die Alternative wäre weiteres Chaos und Verfall.

Lesen Sie hier den neuen Berliner Koalitionsvertrag

Im Sozialen liegt vieles im Argen

An vielen Stellen reagiert Rot-Rot-Grün auf vorhandene Leerstellen. In der Energie- und Radverkehrspolitik, aber auch im Sozialwohnungsbau müssen ganze Themenfelder administrativ überhaupt erst etabliert werden. Im Sozialen liegt vieles im Argen. Dass die links tickenden Bündnispartner hier ein reiches Betätigungsfeld finden, überrascht nicht.

Und dennoch fühlt man sich an „Wünsch dir was“ erinnert, wenn man die lange Liste der Büros, Koordinatoren, Beauftragten und Aufträge anschaut, die Rot-Rot-Grün aufgeschrieben hat. Der Staatssektor wird aufgepumpt. Das wird nicht zum Schaden der Koalitionsparteien und vieler ihrer Mitglieder sein. Zahlreiche neue Betätigungsfelder sind ihnen sicher, in der Regel ordentlich besoldet, denn „gute Arbeit“ ist ein Hauptanliegen.

Wenig ist zu lesen über die entscheidende Frage, wer wie Berlins Wirtschaftswachstum vorantreiben soll, ohne das sich die vielen schönen Pläne nicht realisieren lassen. Es ist viel von Kontrolle, von Vorschriften, von Subventionen die Rede. Die Gefahr ist, dass der Raum für kreative Entfaltung in der Stadt enger wird unter einer detailversessenen Regierung. Legitimation wird die 52-Prozent-Koalition nur erringen, wenn sie die Pro­bleme in der Administration wirklich löst und die normalen Bürger etwas davon merken, dass ernsthaft regiert wird und die Partner sich weniger streiten als SPD und CDU.