Verkehrspolitik

Rot-Rot-Grün bestraft die Autofahrer

Rot-Rot-Grün betreibt eine einseitige Verkehrspolitik, statt einen ausgewogenen Mix anzustreben, meint Christine Richter.

Stau in der Hardenbergstraße

Stau in der Hardenbergstraße

Foto: Sergej Glanze

Sie meinen es ernst: SPD, Grüne und Linke wollen in Berlin den Autofahrern weniger Raum geben und das Leben sehr viel schwerer machen, den Radfahrern das ihrige dagegen erleichtern und den öffentlichen Personennahverkehr mit vielen Millionen Euro ausbauen. Rot-Rot-Grün verabschiedet sich damit von einem ausgewogenen Mix für alle Verkehrsteilnehmer, noch bevor die Regierung im Amt ist. Von der Überlegung eines führenden SPD-Politikers, auch denjenigen gerecht zu werden, die bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September nicht Rot-Rot-Grün gewählt haben, kann schon jetzt keine Rede mehr sein.

In den sozialen Medien und in den bürgerlichen Parteien CDU und FDP ist die Aufregung deshalb groß. Manch einer fühlt sich an die Zeiten des ersten rot-grünen Senats in Berlin 1989/1990 erinnert, als Busspuren und auch Tempo 100 auf der Avus eingeführt wurden, als ohne Absprache mit Bezirken und Verbänden ein Kampf gegen die Autofahrer geführt wurde. Auch damals ging es nicht um einige vernünftige Vorschläge, sondern um einseitige Entscheidungen und vor allem um den Stil.

Dass der Boulevard Unter den Linden in zwei Jahren zu einer Fußgänger-Flaniermeile werden soll, das stößt bei vielen Berlinern und Touristen auf ein positives Echo. Zumal man sich an die Situation gewöhnt hat. Schon seit Jahren ist dort wegen der U-Bahn-Baustelle kaum ein Durchkommen, auch Parkplätze gibt es nur wenige. Doch der künftige Senat macht wieder einen großen Fehler: Er macht den Linden-Boulevard zu einer Fußgängerzone, ohne ein Verkehrskonzept für die Mitte vorlegen zu können. Es heißt nur: Die Invalidenstraße, eine der wichtigsten Ost-West-Verbindungen, soll Einbahnstraße werden.

In der Invalidenstraße stehen schon jetzt alle im Stau

Dann mal los, mag man Rot-Rot-Grün nur zurufen. Schon jetzt funktioniert das Konzept für die Invalidenstraße nicht. Dort stehen alle im Stau: Straßenbahn, Autofahrer und Lkw. Und wenn dann noch eine Baustelle eingerichtet wird – wie seit den Herbstferien –, dann bricht dort das Verkehrschaos aus und auf der nahen und so wichtigen Nord-Süd-Verbindung Chaussee-/Friedrichstraße gleich mit.

Rot-Rot-Grün interessiert sich für vieles, nicht aber für die Autofahrer. Die Koalition gibt lieber der Initiative Radverkehr nach: mehr Wege und Stellplätze für Radfahrer, weniger für Autos. Warum man beispielsweise die Radbügel nicht auf Gehwegen oder Plätzen errichten kann, sondern Autofahrer dafür büßen sollen, das erklärt keiner.

Es geht um das Miteinander im Straßenverkehr

Im Gespräch ist auch, den Radfahrern die Verkehrsregeln zu erleichtern, dann hätte eine rote Ampel für sie nur noch die Wirkung eines Stoppschildes, ein Stoppschild würde nur bedeuten: "Vorfahrt beachten." Eine solche Neuregelung könnte einem in Berlin fast egal sein, weil sich sowieso kaum ein Radfahrer von roten Ampeln bremsen lässt, aber es ist nicht egal. Es geht um das Miteinander im Straßenverkehr, das hopplahopp zugunsten der Radfahrer verschoben werden soll.

In einer wachsenden Stadt müssen die politisch Verantwortlichen reagieren – mehr Straßenbahnzüge oder U-Bahnzüge einsetzen, auch gute Radwege bauen, wenn immer mehr Menschen auf das Rad umsteigen. In einer wachsenden Stadt sollten politisch Verantwortliche aber keine einseitige Politik für eine Gruppe machen und die anderen – in diesem Fall die Autofahrer – bluten lassen. In einer so großen Stadt wie Berlin muss moderne Verkehrslenkung das Thema der nächsten Jahre sein. Entschleunigung kann, ja darf nicht das vorrangige Ziel sein. Das müssten der Regierende Bürgermeister oder die Senatoren, die im Dienstwagen zum nächsten Termin rasen, eigentlich wissen.

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