Koalitionsverhandlungen

Die Euphorie bei Rot-Rot-Grün ist schon verflogen

Bei Rot-Rot-Grün geht es viel um Psychologie. Die Politiker sollten die bürgernahen Probleme nicht aus dem Auge verlieren, meint Jens Anker.

Baustelle Unter den Linden

Baustelle Unter den Linden

Foto: Rundfunk Berlin-Brandenburg

Noch ist die neue Regierungskoalition zwischen SPD, Linkspartei und Grünen nicht in trockenen Tüchern, aber schon jetzt zeichnet sich ab, wohin die Reise geht. Am sichtbarsten wird sich in den kommenden Jahren die Situation auf Berlins Straßen verändern. Mit dem Einrichten einer verkehrsberuhigten Zone Unter den Linden und der damit einhergehenden Neuordnung des Verkehrs rund um die historische Mitte ist bereits ein Großvorhaben beschlossen. Dazu kommt der Ausbau der Radinfrastruktur. Mit 51 Millionen Euro jährlich sollen die Defizite ausgeglichen werden. Damit setzt Rot-Rot-Grün ein klares Signal: Die Zeiten einer auf das Auto fixierten Verkehrspolitik sind vorbei.

In anderen Problemfeldern lässt sich noch nicht absehen, was Rot-Rot-Grün der Stadt bringt. Viele Beschlüsse gehen kaum über Absichtserklärungen hinaus. Dass sich am Ende in den Verwaltungen tatsächlich etwas bessert, zügig mehr bezahlbare Wohnungen entstehen oder Schulen schneller gebaut werden, kann man glauben – oder auch nicht. Es wird davon abhängen, ob die Landesregierung es schafft, das bisherige Umsetzungsdefizit zu beseitigen.

Es geht viel um Psychologie und ein Gleichgewicht

Zur Halbzeit der Koalitionsverhandlungen lässt sich aber auch konstatieren, dass die Euphorie für einen politischen Neustart vorerst verflogen ist. In diesem neuen Dreierbündnis geht es viel um Psychologie und das Austarieren eines Gleichgewichts, damit das Gebilde nicht beim ersten Gegenwind in sich zusammenstürzt.

Gefahren dafür lauern hinter jeder Ecke. Berlin verzeichnet zwar seit Jahren steigende Steuereinnahmen und einen Bevölkerungszuwachs. Aber mit der Schuldenbremse und der Reform des Länderfinanzausgleichs fallen auch mögliche Geldquellen künftig aus. So groß die Verführung auch ist, sich den Koalitionsfrieden mit der Umsetzung jeweiliger Lieblingsprojekte zu erkaufen, so riskant wäre es gleichzeitig, die bürgernahen Probleme aus dem Auge zu verlieren.

© Berliner Morgenpost 2018 – Alle Rechte vorbehalten.