Nach der Berlin-Wahl

Bei den Koalitionsverhandlungen passt es noch nicht

Die rot-rot-grünen Koalitionsgespräche in Berlin kommen nicht in Schwung. Dabei stehen alle drei Partner unter Druck, sagt Jens Anker.

Klaus Lederer (v.l.n.r.), Michael Müller und Ramona Pop informieren über den Stand der Koalitionsverhandlungen

Klaus Lederer (v.l.n.r.), Michael Müller und Ramona Pop informieren über den Stand der Koalitionsverhandlungen

Foto: dpa

Das hört sich vielversprechend an: Rot-Rot-Grün will in Berlin gut regieren und einen Umgang auf Augenhöhe pflegen. Es soll einen politischen Neustart geben, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Die neue Koalition, so sie denn zustande kommt, will alle Berliner mitnehmen, ob aus der Innenstadt oder den Außenbezirken. Das alles lässt sich leicht auf Papier schreiben – viel schwerer ist es jedoch, diesen Anspruch mit Leben zu erfüllen. Nach den ersten beiden Koalitionsgesprächen zwischen SPD, Linken und Grünen ist jedoch ein leichtes Knirschen zu vernehmen. In der Sache kommen die Beteiligten nicht so recht weiter. Man habe noch keine gemeinsame Plattform gefunden, räumte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ein.

Im Moment, so ist zu hören, verfallen die drei potenziellen Koalitionspartner in alte Verhaltensmuster: Die SPD muskelt ein wenig auf, um ihren Führungsanspruch gegenüber den kleinen Partnern deutlich zu machen, die Grünen geben sich ein wenig besserwisserisch, im Glauben, schon immer die intelligenteren Lösungen in der Schublade gehabt zu haben – und die Linke verfällt ein wenig ins Theoretisieren über zukunftsweisende Gesellschaftsmodelle. So recht passt es zwischen den dreien noch nicht zusammen.

Am schwersten fällt es der SPD, sich zu dem Projekt zu bekennen. Immerhin sind die Sozialdemokraten maßgeblich für viele Probleme in der Stadt in den vergangenen Jahren verantwortlich. Die Verwaltung funktioniert vielerorts nicht gut, und der dringend benötigte öffentliche Wohnungsneubau kommt nicht recht in Gang. Dazu kommen Dauerbaustellen wie die seit Jahren ungelöste Zukunft des ICC und der Investitionsstau bei öffentlichen Einrichtungen.

Die Wähler quittierten das mit nur noch 21,6 Prozent Zustimmung für die SPD – einem historischen Tiefstwert. Aber schon die Aufarbeitung dieses miserablen Ergebnisses fällt den Sozialdemokraten schwer. Es geht ein Riss durch die Partei. Die einen sagen: Weiter so, wir sind immer noch die stärkste politische Kraft; die anderen: So kann es nicht weitergehen, sonst rutschen wir weiter ab. Grüne und Linke beobachten den Streit misstrauisch und befürchten, dass er auf die Gespräche abfärbt.

Dabei stehen alle drei Verhandlungspartner unter Druck. Schaffen sie es nicht, ein Regierungsbündnis zu schmieden und schnell und spürbar etwas in der Stadt zu verbessern, könnte es vorbei sein mit dem Neustart, noch bevor er begonnen hat. Die lange geübte Praxis, Dinge zu beschließen, ohne sie umzusetzen, hilft nicht weiter – egal, aus welchen Parteien das Regierungsbündnis besteht.

Da passt es gut, dass am heutigen Montag das „gute Regieren“ Thema der Koalitionsgespräche ist. Es wird darauf ankommen, einen gemeinsamen Weg zu finden, die Dreierkoalition auch mit Leben zu erfüllen. Dazu wird auch gehören, dass SPD, Linke und Grüne einen Schritt zurücktreten und die Situation realistisch einschätzen: Die SPD ist einem Wahldebakel nur wegen des schwachen Herausforderers der CDU, Frank Henkel, entkommen. Die Grünen müssen sich von der Konzen­tration auf die Besserverdienenden in der Innenstadt lösen und die Linken sich daran erinnern, dass ihre Wählerschaft sich während ihrer Regierung zwischen 2001 und 2011 auf zehn Prozent halbierte.

Gefragt ist eine Koalition, die die Probleme praktisch in Angriff nimmt. Ob das mit Rot-Rot-Grün in Berlin gelingt, steht längst noch nicht fest. Dazu fehlt bislang der Schwung und vor allem die Überzeugung.

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