Kommentar

Das Berlin-Paradox: Blaupause für die Bundestagswahlen

Groko abgewählt, Rot-Rot-Grün könnte regieren. Eine Machtoption auch für SPD-Chef Sigmar Gabriel bei den Wahlen 2017, meint Carsten Erdmann.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin und Spitzenkandidat Michael Müller (SPD)

Der Regierende Bürgermeister von Berlin und Spitzenkandidat Michael Müller (SPD)

Foto: Rainer Jensen / dpa

Das war eine Ohrfeige. Die große Koalition wurde abgewählt. Das politische Gefüge der Hauptstadt hat sich seit 2011 radikal verändert. Die ehemaligen Volkparteien kommen zusammen gerade noch auf 40 Prozent. Große Koalition für große Probleme? Nein. Stattdessen BER-Chaos, Verwaltungsstau, marode Schulen, Krise und Korruption am Lageso, immer neuer Streit der Koalitionäre. Die Wählerinnen und Wähler wollten einfach nicht mehr.

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Mit großem Vertrauen der Bevölkerung ausgestattet haben SPD und CDU eine Chance gehabt – und sie nicht genutzt. Sechs Parteien ziehen ins neue Landesparlament ein, fünf davon sogar mit einem zweistelligen Ergebnis. Erstmals überhaupt kann nur ein Bündnis aus drei Parteien eine Regierung im Berliner Abgeordnetenhaus stellen. Das Ergebnis spricht weniger für einen klaren Wählerauftrag als für eindeutige Wählerverzweiflung.

Die Linke legte zu, auch weil Spitzenkandidat Klaus Lederer nicht die graue Ostalgie bediente. Die Grünen wollen gar nicht erst den Regierenden stellen, sie ziehen den ungefährlichen Beifahrersitz vor. Ein blasses Viererteam trat an – profitierte nicht von der Schwäche der großen Koalition und verlor im Vergleich zu 2011 sogar einige Stimmen.

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Sebastian Czaja hat mit der FDP auf die Karte Tegel gesetzt, damit offenbar einen Nerv getroffen und die Liberalen aus dem Nichts zurück ins Abgeordnetenhaus geführt. „Tegel“, das ist mehr Parole als politisches Programm. Aber es genügt, um bei einer genervten Wählerschaft mehr als sechs Prozent zu holen.

Die Protestwähler sind frustriert von Stillstand

Und dann natürlich die Protestwähler. Mit bundesweitem Rückenwind zieht die sogenannte Alternative für Deutschland (AfD) nach den jüngsten Wahlerfolgen in Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern auch ins Berliner Parlament ein und stellt dort die fünftgrößte Fraktion, holte im Ostteil der Stadt Direktmandate und bekommt in mehreren Bezirken Stadträte. Mit den Fakten nahm es die AfD im Wahlkampf nicht so genau, schlug beim Thema Flüchtlinge und Integration populistische Töne an, provozierte mit kalkulierten Tabubrüchen. Sie profitierte von ihrem emotionalen Monopol, der Abneigung gegen die da oben. Es wird sich zeigen, ob die Meckerer tatsächlich politische Lösungen zu bieten haben. Der Erfolg der AfD zeigt nicht, dass ein großer Teil der Berliner Wähler rechtsradikal ist, sondern schlichtweg frustriert von Worthülsenpolitik und Stillstand.

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Die nächsten Wochen werden zeigen, wo die AfD in Berlin wirklich steht und ob sie sich glaubhaft von rechtsradikalen Kräften in ihren Reihen distanziert. Im parlamentarischen Alltag wird sich erweisen, ob die neue Partei auch konstruktiv arbeiten kann und will. Für Parteianhänger, die Meinungsfreiheit missbrauchen und politisch Andersdenkende im Nazijargon öffentlich als „Volksverräter“ beschimpfen, darf kein Platz in unserer Stadt sein.

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Die CDU als kleinerer Partner der großen Koalition hat es besonders hart getroffen, was aber niemanden überraschte. „Ich trete nicht zurück“, sagte Wahlverlierer Frank Henkel am Sonntagabend trotzig. Das war weniger die Antwort des CDU-Landesvorsitzenden auf eine Reporterfrage, sondern eine Kampfansage an Kritiker in seiner eigenen Partei. Die Hauptstadt-CDU braucht aber dringend eine personelle Neuaufstellung. Kulturstaatsministerin Monika Grütters und Fraktionschef Florian Graf stehen bereit. Dass die Stammwähler nicht nur zur AfD, sondern auch in Scharen zur FDP überliefen, hat vor allem einen Grund: Frank Henkel. Sein Verbleib wäre ein fatales Signal.

Die SPD wiederum wird sich nicht neu aufstellen. Trotz massiver Stimmenverluste peilt sie 30 Regierungsjahre am Stück an: 2019 wäre es so weit. Dass Michael Müller mit dem schlechtesten Wahlergebnis der SPD (laut Hochrechnung) von knapp über 20 Prozent Regierender Bürgermeister bleibt, gehört zu den Paradoxien dieses Wahlergebnisses. Der kleinste Wahlsieger aller Zeiten. Ein linkes Bündnis aus SPD, Grünen und Linken ist keine Koalition der Stärke, sondern eine Gemeinschaft Angeschlagener. Wenn Drei sich streiten, könnte das die Probleme Berlins eher zementieren – und die Stadt in ein linkes und ein bürgerliches Lager teilen.

Zumindest im ersten Jahr wird sich das Berliner Bündnis Mühe geben. Denn die Koalition in der Hauptstadt ist Blaupause und einzige Machtoption für Sigmar Gabriels Bundes-SPD bei der Bundestagswahl 2017.

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