Schuldenstand

Warum Berliner im Wahlkampf genau hinhören sollten

Wirtschaftsprüfer haben Berlin ein gutes Zeugnis ausgestellt. Aber von vollen Taschen ist dennoch keine Spur, kommentiert Andreas Abel.

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD)

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD)

Foto: Soeren Stache / dpa

Berlins Schuldenstand ist unter 60 Milliarden Euro gesunken. Das ist ein beachtlicher Erfolg, den selbst Finanzexperten noch vor wenigen Jahren nicht für möglich gehalten hätten. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Berliner Infrastruktur unter der Konsolidierung gelitten hat. Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Straßen – überall wurde gespart, bis es quietscht.

Senat und Regierungskoalition haben bereits begonnen, umzusteuern. Es wird wieder mehr in die Infrastruktur investiert. Das geht vielen nicht schnell genug, doch muss hier mit großem Bedacht vorgegangen werden, wofür Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) durchaus steht.

Die Wirtschaftsprüfer von PwC haben in ihrem anerkannten alljährlichen Finanzbenchmarking der Bundesländer der Hauptstadt ein gutes Zeugnis ausgestellt. Sie halten es für möglich, dass Berlin sowohl wieder eine durchschnittliche Investitionsquote erreichen als auch die Schuldenbremse, die ab 2020 Pflicht ist, einhalten kann. Das sind gute Nachrichten, die noch dadurch untermauert werden, dass Berlin im Vergleich zu den anderen Konsolidierungsländern Saarland, Bremen und Schleswig-Holstein die beste Performance bietet.

Dennoch kann keine Landesregierung, egal welche Partei ihr angehören wird, zur Politik der vollen Taschen zurückkehren. Berlin wächst, und die Infrastruktur muss nicht nur nach und nach aus ihrem Investitionsstau herausgeholt, sondern auch den Herausforderungen der wachsenden Stadt angepasst werden. Doch das Bevölkerungswachstum sorgt nicht für ein entsprechendes Steuerwachstum. Die Steuerkraft Berlins, auch das sagen die PwC-Fachleute, wird bis 2020 langsamer steigen als im Durchschnitt der alten Bundesländer.

Die Berliner sollten also genau hinhören, wer ihnen jetzt im Wahlkampf welche Versprechungen macht. Und sie sollten immer die Frage stellen, wie das finanziert werden soll.