Abschlussbericht

BER-Bericht ist weiteres Beispiel der Berliner Un-Kultur

Niemand will für das Desaster am Flughafen BER verantwortlich sein. Schließlich stehen die Berliner Wahlen bevor, meint Joachim Fahrun.

Das Debakel ist ausgiebig beschrieben. Wer möchte, kann im Bericht des Untersuchungsausschusses zum BER samt abweichender Sondervoten der Opposition sehr detailliert nachlesen, was alles schief gelaufen ist beim größten Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands. Die Abgeordneten und der Ausschussvorsitzende Martin Delius (Piraten) verdienen allein schon wegen der schieren Menge des gesichteten Materials und der endlosen Zeugenvernehmungen Dank für ihre mühsame Arbeit.

>> Abschlussbericht: BER war nicht genügend vorbereitet

Dennoch bleibt das Fazit ärgerlich: Der von SPD und CDU durchgesetzte Text spricht schwurbelig von „geteilten Verantwortlichkeiten“ oder „kollektivem Wirklichkeitsverlust“. So ist er ein weiteres Beispiel der Berliner Un-Kultur, irgendwie alle und damit niemanden für einen Missstand verantwortlich zu machen.

Wenn als Empfehlungen rauskommt, vor Beginn eines Milliarden-Vorhabens eine solide Projektstruktur zu schaffen, die Kosten ehrlich zu berechnen und hinreichend Kontrolle zu gewährleisten, so entlarvt das die Zustände, die im öffentlichen Sektor bei großen Bauprojekten herrschen.

Kurz vor der Wahl sind die Regierungsfraktionen nicht gewillt, Ross und Reiter zu nennen. Das bleibt der Opposition vorbehalten. Es waren konkrete Personen, die im Aufsichtsrat zugelassen haben, dass eine völlig unzureichend aufgestellte Flughafengesellschaft das Milliardenprojekt BER angehen konnte. Es waren Vertreter des Senats, die sich keine eigene Expertise neben der zu kontrollierenden Geschäftsführung aufgebaut haben.

Es waren auch Berlins Aufsichtsräte, die die Flughafenchefs ausgesucht haben und das Projekt nach dem gescheiterten Start 2012 weiter ins Chaos gefahren haben: Die Namen sind bekannt. Ganz oben steht Klaus Wowereit, weiter unten folgt Frank Henkel. Die Verantwortung nimmt ihnen niemand ab, auch nicht ihre Parteifreunde im Untersuchungsausschuss.

Hier kann der BER-Abschlussbericht komplett gelesen werden: PDF