Radverkehr in Berlin

Der Senat hat das Thema Radverkehr unterschätzt

Wieder einmal lässt die Landesregierung sich bei einem Thema von außen treiben, statt beherzt zu handeln, meint Jens Anker.

Radfahrer am Moritzplatz in Kreuzberg

Radfahrer am Moritzplatz in Kreuzberg

Foto: Britta Pedersen / dpa

Es gehört zu den Rätseln Berliner Landespolitik, warum ausgerechnet die beiden Volksparteien SPD und CDU die starke Zunahme des Radverkehrs in der Stadt so lange ignoriert haben. Jeder fünfte Weg wird inzwischen mit dem Rad zurückgelegt, der Autoverkehr ist auf unter 30 Prozent gesunken. In manchen Straßen der Innenstadt nimmt der Radverkehr inzwischen 50 Prozent des Verkehrsaufkommens in Anspruch. Doch ausreichend Radwege oder Radstreifen fehlen vielerorts. Und die, die existieren, befinden sich oft in desolatem Zustand.

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Es bedurfte erst der Androhung eines Volksentscheides, um das zu ändern. Genervt von der Bräsigkeit des Senats, stellten die Initiatoren eine Reihe von Maximalforderungen in den Raum. Dazu gehört, dass auf allen Hauptstraßen der Stadt zwei Meter breite Fahrradstreifen installiert werden und die Zahl der Autoparkplätze drastisch gesenkt werden soll. Es besteht kaum ein Zweifel, dass das Volksbegehren die erste Hürde nehmen wird. Gefordert sind 20.000 Unterschriften bis zum 10. Juni.

Dem Senat wird nun klar, dass er mitten im Wahlkampf ein neues, für ihn unangenehmes Thema von der Öffentlichkeit aufgedrängt bekommt – und reagiert. Es habe Versäumnisse gegeben, jetzt soll alles besser werden, heißt es. Es werde mehr Geld bereit- und mehr Personal eingestellt, verspricht Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler (SPD). Und es gibt die Idee, eine landeseigene Gesellschaft zu gründen, die die Radverkehrsstrategie des Landes tatsächlich umsetzt. Das ist gut, kommt aber Jahre zu spät.

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Wie beim Umgang mit dem Tempelhofer Feld, dem Rückkauf der Wasserbetriebe oder dem Kampf gegen die Wohnungsnot haben die Politiker die Stimmung in der Stadt falsch eingeschätzt. Wieder einmal lässt die Landesregierung sich bei einem Thema, das eine Vielzahl der Berliner bewegt, von außen treiben, statt beherzt zu handeln. Die derzeitigen Umfragewerte für die beiden Volksparteien unterstreichen den Eindruck. Die CDU liegt demnach derzeit knapp unter 20 Prozent, die SPD knapp darüber. Es bleiben noch dreieinhalb Monate Zeit, den fahrigen Eindruck zu zerstreuen. Zeit wird es.