Konsequenzen

Hetze im Internet – Täter zur Verantwortung ziehen

Bis heute gibt es im Internet rechtsfreie Räume. Zu lange blieb es für Ermittler ein unbekanntes Land. Ein Kommentar von Jens Anker.

Polizeisprecher Stefan Redlich zeigt von der Polizei bei Durchsuchungen sichergestellte Telefone, Waffen, Drogen und Computer. Bei einer Razzia gegen Verfasser sogenannten Hass-Postings wurden diese Dinge sichergestellt

Polizeisprecher Stefan Redlich zeigt von der Polizei bei Durchsuchungen sichergestellte Telefone, Waffen, Drogen und Computer. Bei einer Razzia gegen Verfasser sogenannten Hass-Postings wurden diese Dinge sichergestellt

Foto: Bernd Von Jutrczenka / dpa

Es gibt Menschen, die vergleichen das Internet mit der Besiedlung Amerikas. Zuerst ist da ein unfassbar großes Territorium, das scheinbar keine Grenzen kennt. Ein riesiger weißer Fleck auf der Landkarte, der nach und nach gefüllt wird.

Zuerst wagen sich nur Abenteurer weit vor ins unbekannte Land. Feste Strukturen, wie Straßen, Geschäfte, Recht und Ordnung, gibt es nicht. Es herrscht Selbstjustiz. Später erfolgt die Besiedlung, bis sie irgendwann abgeschlossen ist und sich gesellschaftliche Strukturen entwickeln und verfestigen.

Soweit ist das Internet noch nicht. Bis heute gibt es hier rechtsfreie Räume. Lange, viel zu lange, blieb das Netz auch für die Ermittler ein unbekanntes Land. Dinge, die in der analogen Welt selbstverständlich verboten sind, um das friedliche Zusammenleben zu ermöglichen, waren im Internet erlaubt, zumindest aber folgenlos. Dazu gehörten Beleidigungen, Bedrohungen und der Aufruf, Straftaten zu begehen.

In der Folge des rasanten Anstiegs der Flüchtlingszahlen, nahm die Zahl und der Inhalt der Hassmails und -kommentare im Internet verstörende Dimensionen an. Der grüne Bundestagsangeordnete Özcan Mutlu erhielt Morddrohungen, auch Berliner Lan­des­politiker beklagen einen Anstieg an Beleidigungen.

Einige von ihnen erhalten inzwischen mehrere Dutzend ehrverletzende Mitteilungen pro Woche - und die Sprache wird immer drastischer. Manche haben aufgegeben, jede Hassmail zur Anzeige zu bringen. Denn bislang versandeten die allermeisten Ermittlungen in den Weiten des Netzes. Die Urheber konnten sich sicher fühlen.

Die Razzia der Berliner Polizei am Mittwochmorgen ist daher ein überfälliges Signal. Noch wichtiger, als die Täter aus der Anonymität zu zerren ist allerdings, sie auch für die Taten zur Verantwortung zu ziehen.

Aber auch für Juristen ist das Internet noch weitgehend unbekanntes Land. Es zu besiedeln, wie den amerikanischen Kontinent, bedeutet eine Herausforderung. Denn jedem Verdächtigen muss eine Straftat unmittelbar nachgewiesen werden. Das ist für zu Hause am Computer verfasste Beiträge alles andere als leicht.