Kommentar

Der „Volksentscheid Fahrrad“ weist in die richtige Richtung

Man mag einige Punkte des Gesetzentwurfs für den Volksentscheid Fahrrad ablehnen. Neue Ideen sind aber nötig, meint Carolin Brühl.

Peter Feldkamp und Heinrich Strößenreuther sind die Köpfe der Initiative Volksentscheid Fahrrad. Sie tragen Anzug und Krawatte, haben so gar nichts von verschreckenden Eiferern. Man kann ihnen gut zuhören und sie haben kluge Argumente für ihr Vorhaben. Sie fordern mehr und vor allem sicheren Raum für Fahrradfahrer und Fußgänger in der Innenstadt, um einem Verkehrsinfarkt vorzubeugen und auch, um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen, denen sich Deutschland und auch Berlin verschrieben haben.

Schon jetzt ist die Belastung durch den motorisierten Individualverkehr in der Innenstadt kaum mehr verkraftbar. Das kann jeder erkennen, der morgens im Berufsverkehr im Stau steckt oder verzweifelt einen Parkplatz sucht. Busse, U- und S-Bahnen sind in den Hauptverkehrszeiten chronisch überfüllt.

Doch die Stadt wächst weiter und soll nach jüngsten Bevölkerungsprognosen bis 2030 fast vier Millionen Einwohner haben – vorsichtig geschätzt. Dass sich dann auch künftig weiterhin jeder allein morgens in sein Auto setzt, um damit in oder durch die Stadt zu fahren, ist kaum vorstellbar. Es ist dringend an der Zeit, sich klügere Alternativen auszudenken, um die Mobilität in der Stadt fortzuentwickeln.

Senat sollte sich mit Gesetzesentwurf ernsthaft auseinandersetzen

Die Politik vergangener Jahrzehnte hat das Auto priorisiert – teilweise mit Wunden, deren Heilung auf der Agenda vieler Stadtplaner steht. Strößenreuther und Feldkamp wollen in ihrem „Gesetzentwurf“ nicht mehr als eine gerechtere Verteilung der Verkehrsfläche zugunsten von Radfahrern und Fußgängern, um die Lebensqualität in der Stadt zu behalten. Viele Bewohner der Innenstadtquartiere sind längst auf das Fahrrad umgestiegen. Radfahren ist nicht mehr nur eine Freizeitbetätigung, es ist als Fortbewegungsart in der Mitte der Gesellschaft angekommen, auch wenn es vor allem für Kinder und ältere Menschen viele Gefahren birgt.

Man mag einige Punkte des Gesetzentwurfs für den Volksentscheid Fahrrad ablehnen oder entschärfen wollen. Auch die Initiatoren sehen ihn als Diskussionsbasis. Der Senat täte aber gut daran, die Ideen nicht in Bausch und Bogen abzulehnen, sondern sich ernsthaft mit ihnen auseinanderzusetzen.