Leitartikel

Eine Sonderlocke für die Briten

Das Gipfel-Ergebnis ist für Europa verkraftbar – und birgt sogar Chancen, meint Jörg Quoos, Chefredakteur der Funke-Zentralredaktion.

David Cameron

David Cameron

Foto: DYLAN MARTINEZ / REUTERS

Sie haben es wieder getan. 32 Jahre nach dem Brüsseler „Briten-Rabatt“ für Margret Thatcher („I want my money back“) haben die Mitgliedsländer der Europäischen Union Großbritannien zum wiederholten Male eine politische Sonderlocke gedreht.

Viel Zeit, Kraft und Mühe hat man auf dem jüngsten Gipfel in Brüssel für die Insel-Europäer aufgewendet, obwohl eigentlich allein das Chaos um die Millionen Flüchtlinge die Agenda der Staats- und Regierungschefs hätte bestimmen müssen.

Die Kanzlerin, deren politisches Schicksal auch von einer europäischen Lösung der Flüchtlingsfrage abhängt, fand sich dabei ungewohnt machtlos wieder. Die jüngst gekürte „mächtigste Frau der Welt“ hatte sogar Zeit für eine Tüte Fritten beim Stehimbiss um die Ecke. Preis: Drei Euro, plus achtzig Cent für Ketchup. Schön, dass nicht jede Brüssel-Reise der Kanzlerin den Steuerzahler gleich Milliarden kostet.

Bei allem Ärger über die Chuzpe der Briten – der Kompromiss zwischen Europäischer Union und Großbritannien ist durchaus vertretbar und zwingt David Cameron endlich dazu, Farbe zu bekennen. Er persönlich muss seine Landsleute jetzt vom Verbleib in der EU und von den Vorteilen der Gemeinschaft überzeugen.

Das wird sehr viel sportlicher für den jugendlichen Premier als die Verhandlungsnacht von Brüssel. Bis zur Volksabstimmung am 23. Juni hat er nicht nur die notorischen EU-Gegner gegen sich, sondern der Feind lauert auch in der eigenen Partei und am Kabinettstisch.

Jeder fünfte Abgeordnete könnte den Konservativen von der Fahne gehen und bis zu vier Minister erwägen, Cameron in der Regierung die Gefolgschaft aufzukündigen. Darunter mit Justizminister Michael Gove sogar ein enger politischer Weggefährte des Regierungschefs. Und mit Nigel Farage heizt ein erfahrener Demagoge die Stimmung gefährlich auf. Le Pen und Pegida lassen grüßen. Die nächsten vier Monate werden für Cameron die politische Hölle und es ist nicht ausgemacht, dass er sie überlebt.

In Europa selbst hat man sich offenbar damit abgefunden, dass zum britischen Selbstverständnis Extrawürste aus Brüssel gehören wie dünnes Bier, Linksverkehr oder Knochenbrecher-Fußball. Es hätte aber schlimmer kommen können. Denn die Zugeständnisse an Großbritannien sind im Kern nicht nur verkraftbar, sondern können sogar hilfreich sein.

Ein Signal gegen Sozialmissbrauch in der EU zu setzen, muss kein Fehler sein. Das sagt sich jetzt auch die pragmatische Kanzlerin und hat Camerons Ball nur Stunden nach dem Gipfel aufgenommen und wird die überfällige Debatte um den Wettbewerb der Sozialsysteme führen. Das könnte Zustimmung beim Wähler bringen, die die Kanzlerin dringend braucht.

Und dass beim Machtzuwachs der Brüsseler Eurokratie dezent gebremst wird, sollte selbst den europafreundlichsten Bürger nicht erschüttern. Schließlich kommt die Europäische Union schon jetzt mit ihrer Macht schwer klar und kann eine Phase der Entschleunigung nutzen, um endlich ihre Hausaufgaben zu machen: Von der gemeinsamen Bewältigung der Flüchtlingskrise über den Abbau von Bürokratie bis hin zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die ihren Namen auch wirklich verdient.

Das Beste am Ende ist aber: Großbritannien hat die Chance, seine Rolle in Europa zu finden und am Ende auch an Bord zu bleiben. So anstrengend die Briten für die Gemeinschaft immer wieder sind. Ein Europa ohne Großbritannien ist kein echtes Europa mehr.

Leidenschaft für demokratische Traditionen, Mut zu entschlossener Verteidigung und ein unerschütterlicher Glaube an die Freiheit sind den Briten seit Generationen in die Wiege gelegt. Gerade heute braucht Europa mehr von diesen Tugenden und auf keinen Fall weniger.